Dinslaken Kampf um Dinslakens Etat
Dinslaken · Die Züge rasen offenbar ungebremst aufeinander zu. Bürgermeister Michael Heidinger setzt alles daran, dass Dinslakens Haushalt noch in diesem Monat verabschiedet wird. Eine Mehrheit des Rats will genau dies verhindern.
Am Montag hatte Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (SPD) die Fraktionen und Einzelkämpfer im Rat noch einmal zu sich gebeten, um ihnen deutlich zu machen, was alles passieren könnte, wenn der Haushalt der Stadt für dieses Jahr erst im Juni verabschiedet würde.
Dabei hat der Bürgermeister ein wahres Horrorszenario aufgemalt, das er am Dienstag per Presseerklärung noch einmal nachzeichnete. Die Ratsmehrheit, so darf man nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses jedenfalls schließen, hat der Bürgermeister damit nicht die Bohne beeindruckt. Ohne viel Federlesens setzte der Ausschuss gestern gegen die Stimmen der SPD die Debatte über alle ausgabenträchtigen Vorhaben und den Erlass der Haushaltssatzung von der Tagesordnung ab.
Dabei prophezeit der Bürgermeister, wie seiner gestrigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, immensen Schaden für die Stadt, wenn der Haushalt nicht bereits in der Ratssitzung am 23. März verabschiedet wird. In der Diskussion um den Etat 2010, den CDU, UBV, FDP, Die Linke und verschiedene Einzelvertreter im Rat der Stadt erst im Juli verabschieden wollen, heißt es da, hat Bürgermeister Michael Heidinger einen Kompromiss vorgeschlagen.
"Um Schaden von der Stadt abzuwenden", so der Verwaltungschef, böte sich eine pauschale Sperre von 30 Prozent der Haushaltsmittel an. Weiter schlägt Heidinger vor, könnten alle großen Investitionen wie die Verlagerung des Archivs oder beispielsweise der Bau der Brücke über die B 8 zudem mit einem besonderen Sperrvermerk zu Gunsten des Rates versehen und den Etat so am Dienstag, 23. März, passieren lassen. Ausgenommen von diesem Sperr-Prinzip sollten Positionen sein, an denen die Stadt mit Eigenmitteln an der Co-Finanzierung beteiligt sei, um an Fördergelder heranzukommen.
Als Beispiel dafür nannte man im Rathaus die geplanten Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung. Bis zur Ratsitzung am 13. Juli hätten die Fraktionen und Einzelvertreter dann ausreichend Zeit, die aktuelle Steuerschätzung zu berücksichtigen, über das freiwillige Haushaltssicherungskonzept zu beraten und zu entscheiden, ob die Sperrvermerke aufgehoben würden oder weiter wirksam blieben.
Heidinger: "Den Etat jetzt nicht mit diesen Vorbehalten zu verabschieden, bedeutet in letzter Konsequenz, dass vieles, was wir gemeinsam wollen, den Bach runter geht." Der Bürgermeister sieht für diesen Fall die Entwicklung des Zechengeländes in Lohberg, insbesondere den Bau der Osttangente und des Lohberg-Corsos (Grünzug), gefährdet.
Ebenso die Innenstadtentwicklung. Nach seinen Angaben liegen beim Land 396 Förderanträge von Kommunen für Städtebaumittel vor. "Wenn wir bis Juni dem Land gegenüber nicht nachweisen können, dass die städtischen Eigenmittel bereit stehen, fallen wir womöglich in der Prioritätenliste zurück.
"Das kann ernsthaft niemand wollen", wirbt Dr. Michael Heidinger für seinen Kompromissvorschlag: "Andere politische und sachgerechte Auffassungen respektiere ich. Aber der Streit darf nicht dazu führen, dass Dinslaken seine Chancen für eine nachhaltige Entwicklung leichtfertig verspielt."
Den Etat jetzt nicht zu verabschieden, schade auch karitativen Organisationen und Vereinen, die mehrere Monate auf Zuschüsse und Fördergelder warten müssten, erklärte der Bürgermeister.
