Dinslaken Kämmerer will Grundsteuer erhöhen
Dinslaken · Um kommunale Gebühren und die Etatplanung für 2016 ging es gestern in der Sitzung des Finanzausschusses. Die Verwaltung wagte die Prognose, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B unumgänglich sein wird.
Bei der Finanzplanung der Stadt und dem Ausblick auf den Etatentwurf für 2016 wagte Kämmerer Dr. Thomas Palotz die Prognose, dass es ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B wohl nicht gelingen werde, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Rund 3,9 Millionen Euro müssen eingespart werden, Vorschläge gibt es bislang aber nur für 1,3 Millionen Euro. Wenn der Weg in die Haushaltssicherung vermieden werden solle, müsse die Grundsteuer B auf 627 Prozentpunkte angehoben werden, meinte Dr. Palotz. Die Ausschussmitglieder machten allerdings sofort unmissverständlich deutlich, dass eine Grundsteuererhöhung bei ihnen nicht auf Gegenliebe stößt und sie nicht bereit sind, die Anhebung mitzutragen
Gleich mehrere Änderungen städtischer Gebühren standen gestern ebenfalls zur Beratung an. Die Verwaltung hatte die Gebührenbedarfsrechnungen für das Jahr 2016 vorgelegt und die entsprechenden Anpassungen vorgeschlagen. Der Ausschuss folgte den Empfehlungen der Verwaltung.
Bei der Biotonne ist inzwischen ein Anschlussgrad von 40 Prozent erreicht. Die Einführung dieser Tonne wird aus Sicht der Verwaltung als positiv bewertet. Das 80-Liter-Gefäß kostet weiterhin 30 Euro, 45 Euro werden für die 120-Liter-Tonne fällig und 90 Euro für das 240-Liter-Gefäß. Die Müllabfuhr soll für die Dinslakener etwas preiswerter werden. Beim Restmüll sollen ab 2016 folgende Gebühren gelten. 60 Liter: vierwöchentliche Entsorgung, 71,89 Euro (bislang 74,63 Euro); 14-täglich, 143,78 Euro (149,25). 80 Liter: vierwöchentlich, 95,84 Euro (99,50); 14-täglich, 191,68 Euro (199); wöchentlich, 383,38 Euro (398,01). 120 Liter: vierwöchentlich, 143,78 Euro (149,25); 14-täglich, 287,56 Euro ((298,51); wöchentlich 575,12 Euro (597,01). 240 Liter: vierwöchentlich, 287,56 Euro (298,51); 14-täglich, 575,12 Euro (597,01); wöchentlich, 1150,24 Euro (1194,03). 1100 Liter: vierwöchentlich, 1318,02 Euro (1368,15); 14-täglich, 2636,04 Euro (2736,31); wöchentlich, 5272,08 Euro (5472,62).
Sinken sollen auch die Gebühren für die Straßenreinigung. Künftig wird die einmal wöchentliche Reinigung je Meter Anliegerstraße mit 1,80 Euro berechnet (bislang zwei Euro). Für Straßen innerörtlichen Verkehrs werden 1,62 Euro (1,80) fällig und für überörtliche Verkehrsstraßen beträgt die Gebühr 1,44 Euro (1,60).
Bei den Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser wird es hingegen eine leichte Anhebung geben. Für den Kubikmeter Schmutzwasser werden künftig 2,15 Euro fällig, bislang sind es 2,12 Euro. Die Gebühr für das Niederschlagswasser steigt von 0,81 Euro je Kubikmeter auf 0,85 Euro.
Nicht anfreunden konnte sich die CDU mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren, die Gaststätten, Cafés und Geschäfte für die Nutzung von öffentlichen Straßen zu zahlen haben (wenn sie dort Tische und Stühle oder Verkaufsständer aufstellen), zu erhöhen und das Stadtgebiet in drei Zonen einzuteilen. Die erwartete Mehreinnahme soll rund 11.000 Euro jährlich betragen. Die Gewerbetreibenden seien schon genug strapaziert worden und hätten durch den Umbau in der Stadt enorme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, sagte Horst Miltenberger (CDU). Die Änderung der Sondernutzungssatzung wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.
