Voerde Grundsteuer: CDU kritisiert die Verwaltung
Voerde · Die CDU stößt sich an Formulierungen in einem Schreiben der Verwaltung zur Anhebung der Grundsteuern. Dargestellt werde nur die "halbe Wahrheit".
Ungeliebte Post aus dem Voerder Rathaus erreicht in diesen Tagen Hauseigentümer und Besitzer von Baugrundstücken sowie land- und fortwirtschaftlichen Flächen: Die Rede ist von den Bescheiden über die Grundbesitzabgaben, die zum 1. Januar 2016 angehoben wurden. Die Grundsteuer A steigt um 30 Punkte auf 300 Prozent, die Grundsteuer B um 90 Punkte auf 690 Prozent. Die Stadt hat zu den Bescheiden ein Begleitschreiben verfasst, in dem sie den Dreh an der Steuerschraube zu erklären und rechtfertigen versucht. Die Anhebung - im Fall der Grundsteuer B liegt die letzte erst ein Jahr zurück - sei "aufgrund der finanziellen Situation der Stadt leider unumgänglich" gewesen. "Nur so konnte die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert werden", heißt es weiter.
Es sind nicht die einzigen Punkte in dem Schreiben, die auf Kritik stoßen. So nimmt CDU-Stadtverbandschef und Ratsherr Bernd Altmeppen Anstoß an der Formulierung, der Stadtrat habe die Anhebung der Grundsteuer B beschlossen. Das Begleitschreiben der Verwaltung, Fachdienst Steuern, sei missverständlich und stelle nur die "halbe Wahrheit" dar. "Aus Sicht der CDU sind Formulierungen wie ,der Rat hat beschlossen' zwar nicht grundsätzlich falsch, richtiger wäre jedoch ,der Rat hat mehrheitlich beschlossen'", betont Altmeppen.
Der CDU-Vorsitzende stößt sich auch an der Aussage der Verwaltung, dass die Steueranhebung "unumgänglich war". Dies sei eine "subjektive Einschätzung, eine Meinung", die so nicht in ein Begleitschreiben gehöre.
"Die CDU ist der Auffassung, dass die Erhöhung zu verhindern gewesen wäre, wenn alle ernsthaften Sparwillen gezeigt hätten und zu Opfern bereit gewesen wären." Gleiches gilt für die nach Altmeppens Ansicht "absolute" Behauptung, "nur so konnte die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben". Der Fachdienst Steuern vereinfache und mache sich zum Werkzeug der Befürworter einer Steuererhöhung, obwohl strikte Neutralität angezeigt sei. Die Aussagen des CDU-Stadtverbandschefs und Ratsherrn offenbaren in der Konsequenz Kritik an der Kämmerin, mit der die Christdemokraten als Bürgermeisterkandidatin noch in den Wahlkampf 2014 gezogen waren. In ihrer Haushaltsrede hatte sich Simone Kaspar bei der Politik ausdrücklich für den Beschluss zur Grundsteuer-Anhebung bedankt und festgestellt, dass die drohende Pleite in Voerde durch "verantwortliche Entscheidungen" glücklicherweise noch einmal habe abgewendet werden können.
Damit steht die Kämmerin deutlich konträr zu den Positionen, die von der überwiegenden Mehrheit der CDU in Sachen Sanierung des städtischen Haushaltes vertreten werden.
