Voerde Gemeinsame Sparanstrengungen nötig
Voerde · CDU, WGV, Linke und die beiden Einzelvertreter im Voerder Stadtrat werfen SPD und Grünen Blockade vor.
Das hat es in dieser Form bislang noch nicht gegeben: Vertreter von CDU, Wählergemeinschaft (WGV), Linke und die beiden "Einzelkämpfer" im Stadtrat, Bernhard Benninghoff (FDP) und Hans-Peter Bergmann (parteilos), demonstrierten gestern bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Rathaus öffentlich den Schulterschluss in Sachen Haushaltspolitik und erklärten zunächst ihr Abstimmungsverhalten Mitte März im Stadtrat, als über den Haushalt für das laufende Jahr zu befinden war. CDU-Fraktionschef Georg Schneider betonte, dass man sich sicher und einig gewesen sei, gegen das Zahlenwerk zu votieren.
Weil es am selben Tag aber von Seiten der Verwaltung die Information gab, dass die Fördermittel des Bundes für die geplante Sanierung der Friedrichsfelder Sportanlage in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro nicht fließen könnten, wenn der Stadtrat den Haushalt nicht verabschiedet, hätten sich CDU, WGV, Linke, Bergmann und Benninghoff enthalten, stellte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Bernd Altmeppen klar.
Bernhard Benninghoff konstatierte: "Wir hätten auch sagen können, ,wir machen Blockade'." Ihren ursprünglichen Plan, mit Nein zu votieren, begründete Altmeppen damit, dass der Etat "nicht in einem einzigen Buchstaben" die Handschrift einer der drei Fraktionen oder der beiden Einzelvertreter im Stadtrat trage. Keiner ihrer vielen Anträge zur Konsolidierung des Haushaltes habe Berücksichtigung gefunden, erklärte Altmeppen.
Ein zentraler Punkt, in dem SPD und Grüne und Verwaltung auf der einen Seite sowie CDU, WGV, Linke und die Einzelvertreter im Stadtrat auf der anderen Seite deutliche Differenzen haben, sind die Personalkosten. Was muss die Stadt an Aufgaben leisten? Muss sie noch so breit aufgestellt sein? In welchen Bereichen ist eine interkommunale Zusammenarbeit auch noch möglich? Über all dies muss nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schneider gesprochen werden. Aber schon der Antrag, einen Personalausschuss einzurichten, sei "rigoros abgelehnt" worden. "Wir haben erfahren, dass das nicht gewollt ist", bekräftigte WGV-Fraktionschef Christian Garden, wobei er Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Organisationsform signalisierte: "Es kann auch ein Arbeitskreis sein." Joachim Kinder forderte, endlich eine Personalentwicklungsplanung auf den Weg zu bringen. Da sei bisher von der Verwaltung wenig gekommen.
Einen zweiten zentralen Ansatz zur Kritik an der Haushaltspolitik von SPD und Grünen sehen die anderen drei Fraktionen und die beiden Einzelvertreter im Stadtrat in punkto Grundsteuer-B-Erhöhung: Hier befürchten sie, dass nach der jüngsten weitere folgen werden, wie Linke-Fraktionschef Kinder erläuterte. Er verwies auf eine Drucksache aus 2015. Darin argumentiert die Verwaltung, dass nach der geltenden Rechtssprechung selbst ein Grundsteuerhebesatz von 850 Prozent keine "erdrosselnde" Wirkung habe. "Wir werden alles versuchen, dass es zu keinen weiteren Steuererhöhungen kommt", kündigte CDU-Fraktionschef Schneider an. Die Anhebung auf 600 Prozent zum 1. Januar 2015 hatte seine Fraktion noch mitgetragen. Da sei man sich einig gewesen, dass das Ende der Fahnenstange damit erreicht sei und sich nun "schonungslos" über alles unterhalten werde. "Warum versuchen wir nicht gemeinsam, auch mal schmerzliche Wege zu gehen?", fragte Schneider und appellierte, sich endlich gemeinsam an einen Tisch zu setzen.
Die Fraktionschefs von WGV und Linke betonten die Notwendigkeit, eine Strategie zu entwickeln. "Wir wollen nicht Parteipolitik machen, wir wollen einen sehr pragmatischen Weg gehen", sagte Christian Garden. Die Einladung dazu gehe an den kompletten Rat. "Ich würde mir eine möglichst breite Mehrheit wünschen. Das geht aber nur, wenn Gespräche geführt werden und nicht abgeblockt wird", sagte Hans-Peter Bergmann.
