Dinslaken Flüchtlingsunterkünfte in der Diskussion
Dinslaken · Dinslaken ist in einem Dilemma. Der vom Rat beschlossene Bau von Flüchtlingsunterkünften auf dem Sportplatz an der Fliehburg könnte die Stadt teuer zu stehen kommen. Thema war das gestern im Rat. Gelöst ist das Problem nicht.
Eigentlich hatte der Rat sich ja in die Sommerpause verabschieden wollen. Daraus wird nichts. Er muss nachsitzen. Sondersitzung am 13. Juli. Die Entscheidung über den Bäderkompromiss steht an, mit dem die Politik die zwei noch laufenden Bürgerbegehren vom Tisch bekommen möchte. Das, so sieht's aus, dürfte recht problemlos über die Bühne gehen. Anders könnte das bei einem anderen Thema sein, das den Rat schon gestern beschäftigte und dessen Diskussion seit der Sitzung des Finanzausschusses ordentlich Dynamik gewonnen hat.
Vor den Finanzpolitikern hatte Kämmerer und Baudezernent Dr. Thomas Palotz Alarm geschlagen. Der vom Rat beschlossene und von der Verwaltung genehmigte Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte auf dem ehemaligen Sportplatz auf dem Fliehburggelände könnte die Stadt teuer zu stehen kommen, sie im Extremfall in die Haushaltssicherung treiben und sie damit ihrer Gestaltungsmöglichkeiten berauben.
Das Problem: Das Sportplatzgelände, auf dem vier Häuser errichtet werden sollen - zwei davon sind bereits so gut wie fertig - gehört der Stadt nicht, ist nur bis 2025 gepachtet. Dann müssten die Häuser wieder verschwinden.
Das größere Problem: Die Fliehburg ist ein Bodendenkmal. Für den Bau der Häuser hätte es das Benehmen des Landschaftsverbands Rheinland bedurft. Das hat dieser allerdings mit dem Verweis auf den Denkmalschutz verweigert. Darüber hat die Stadt sich hinwegegesetzt, was sie konnte. Allerdings hatte das zur Folge, dass sie die Baugenehmigungen nur befristet erteilten konnte.
Wenn die Befristung 2020 ausläuft, müsste für eine Verlängerung wieder das Benehmen mit dem Landschaftsverband hergestellt werden. Verweigert er sich, könnte die Stadt die Häuser nicht wie einkalkuliert bis zum Ablauf des Pachtvertrags 2025 abschreiben, sondern müsste dies bereits 2020 tun, was ihre Bilanz auf einen Schlag um bis zu 2,46 Millionen Euro verschlechtern würde.
Andererseits hat der Caritasverband, der für die Stadt die Organisation der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung übernommen hat, bereits Bauaufträge für die Häuser vergeben und könnte möglicherweise Schadensersatzansprüche bei der Stadt geltend machen, weil er selbst von den beauftragen Firmen in Regress genommen werden könnte. Der Ausweg aus dem Dilemma ist bislang nicht gefunden. Der Rat hat gestern die Verwaltung beauftragt, mit dem Caritasverband Gespräche aufzunehmen. Dabei wird auch das Hardtfeld zum Thema werden. Denn auch dort, so ist es beschlossen, sollen noch drei Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen. Das wäre bilanziell für die Stadt zwar unproblematisch, weil das Gelände ihr gehört, doch gibt es in der Politik inzwischen kritische Stimmen, beispielsweise die der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP), die fragen, ob denn die beschlossenen Unterkünfte angesichts der deutlich zurückgehenden Flüchtlingszahlen tatsächlich noch in vollem Umfang gebraucht werden. Sozialdezernentin Christa Jahnke-Horstmann nannte gestern dazu im Rat aktuelle Zahlen. 459 Flüchtlinge seien zurzeit untergebracht, dem stünden einschließlich der zwei fast fertiggestellten Häuser auf dem Fliehburg-Sportplatzgelände 643 freie Plätze gegenüber. Die Stadt verfüge also über eine Reservequote von rund 140 Prozent.
Die Verwaltung soll also nun mit dem Caritasverband klären, ob und wenn ja in welcher Höhe mit Blick auf die schon erteilten Aufträge Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten, wenn die Baubeschlüsse für die weiteren fünf Häuser an der Fliehburg und im Hardtfeld ausgesetzt würden. Im Hardtfeld hat der Caritasverband inzwischen mit vorbereitenden Arbeiten begonnen, was Anwohner zu Beginn der Ratssitzung zu kritischen Nachfragen veranlasste.
