Dinslaken Fassungslos über Personalkostenanstieg
Dinslaken · Heinz Brücker von der Unabhängigen Bürgervertretung übte in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses heftige Kritik an der Dinslakener Stadtverwaltung. Die Steigerung der Ausgaben für kommunale Kräfte sei nicht vertretbar.
"Ich bin fassungslos." Mit diesen Worten kommentierte Heinz Brücker in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses die Vorlage der Verwaltung zur Personalkosenentwicklung. Ins Detail wollte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) noch nicht gehen, das will er zu einem späteren Zeitpunkt tun, das Thema steht auch auf den Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses (13. März) und des Stadtrates (20. März). Brücker kritisierte, dass die Haushaltsansätze um 2,6 Millionen Euro gestiegen seien - und in diesem Betrag seien noch nicht einmal die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von rund 600.000 Euro enthalten, die im Kindergartenbereich noch anfallen würden. Die Steigerung der Personalausgaben in 2018, verglichen mit 2017, so der UBV-Fraktionschef, "ist nicht vertretbar".
In ihrer Vorlage zur Entwicklung der Personalkosten hat die Verwaltung den Ansatz für das Jahr 2017 mit rund 51,12 Millionen Euro ausgewiesen. Für 2018 wird von einer Steigerung von etwa 5,2 Prozent ausgegangen, was 2,653 Millionen Euro entspricht, womit die Personalkosten etwa 53,77 Millionen Euro betragen würden.
In den Rat geschoben wurde die Beratung des Stellenplanes 2018 der Verwaltung. Allerdings entwickelte sich gestern eine lebhafte Diskussion über den Antrag der CDU, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Stelle des Behindertenbeauftragten (der Stelleninhaber geht demnächst in Pension) um die Hälfte reduziert werden kann. Die eingesparte halbe Stelle könnte dann der Gleichstellungsstelle zugute kommen.
Dagegen sprach sich gestern energisch Peter Steinbeißer für die Sozialdemokraten aus. Der Behindertenbeauftragte sei ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürger und Behörde, seine Arbeit "sehr, sehr wertvoll". Diese Stelle müsse auch künftig eine Vollzeitstelle bleiben. CDU-Fraktionschef Heinz Wansing legte dar, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag handele. Die CDU erwarte, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zu der Thematik abgebe. Die Anregung auf Reduzierung der Stelle rechtfertigte er damit, dass die Sozialverbände viel Arbeit für Behinderte leisten und sich für deren Belange einsetzen würden. Natürlich handele es sich bei dem Behindertenbeauftragten um eine wichtige Stelle, die besetzt werden müsse. Die Verwaltung soll nach Aussage von Wansing klären, ob die Stelle in vollem Umfang besetzt werden sollte. "Da darf es keine Tabus geben, sonst machen wir unseren Job nicht richtig", erklärte Heinz Wansing. Zudem kündigte der christdemokratische Fraktionschef an, dass die CDU im Rat zum Stellenplan sprechen wird, denn "dazu gibt es einiges zu sagen". Der Personalbereich sei kein Wunschkonzert, bei dem jeder Wunsch erfüllt werde.
Unterstützung bekam die CDU von Thomas Koch von der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP). Er bewertete den Prüfauftrag als richtig und sprach sich für eine differenzierte Vorgehensweise aus. Es gelte die Frage zu beantworten: Was brauchen wir an welcher Stelle? Pauschale Aussagen seien nicht hilfreich. Zu klären sei, was der Behindertenbeauftragte zu machen habe und was von anderen Institutionen übernommen werden könne.
