Voerde Engagiertes Plädoyer für starken Staat
Voerde · Beim traditionellen Martiniabend des CDU-Ortsverbandes Voerde sprach Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Im Wasserschloss Haus Voerde hörten dem gut aufgelegten Redner viele Gäste zu.
Zum Martiniabend der CDU kam Rainer Wendt nicht allein. Der 59-jährige Referent des Abends, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte seine in Duisburg lebende Mutter zu dieser Veranstaltung, die im Wasserschloss Haus Voerde stattfand, mitgebracht. Die Gäste erlebten einen bestens aufgelegten Redner, der beim Thema "Keine Angst vorm starken Staat" kein Blatt vor den Mund nahm und sich als ein glänzender Vertreter der Interessen seiner Gewerkschaft erwies. Beim Martiniabend in Voerde fühlte er sich unter Freunden, denn der gebürtige Duisburger ist selbst bekennendes Mitglied der CDU und betonte seine Verbundenheit mit der hiesigen christdemokratischen Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss. Die frühere Bürgermeisterin von Dinslaken hatte ihm aufgetragen, nicht zu sehr auf "Mutti Merkel" zu schimpfen, wie Wendt lächeln berichtete. "Ich darf in manchen Punkten eine andere Auffassung vertreten als die Parteivorsitzende", nahm der Chef der Polizeigewerkschaft für sich in Anspruch.
Nebenbei machte er ein bisschen Reklame für sein Buch "Deutschland in Gefahr". Dabei hatte er kein schlechtes Gewissen, da der Erlös aus dem Verkauf des Werkes an die Polizeistiftung geht, die sich um im Dienst verletzte Polizisten und Feuerwehrleute kümmert.
Keinen Zweifel ließ Wendt in seinen Ausführungen daran, dass Deutschland einen starken Staat braucht. Das leitete er aus der Verfassung und Artikel 1 des Grundgesetzes ab, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist. Den Staat sieht er in der Verpflichtung, die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen - und das könne eben nur ein starker Staat. "Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er ist zur Stärke verpflichtet", stellte der Referent fest. Er diagnostizierte eine Schieflage, da viele Menschen dem Staat aufgrund des Verlustes ihres Sicherheitsempfindens immer weniger vertrauen würden. Die Flüchtlingskrise habe diesen Effekt nicht ausgelöst, aber beschleunigt. Die Forderung nach dem schlanken Staat, der Abbau von 17.000 Planstellen bei der Polizei, vieles hat nach Wendts Überzeugung zur Schwächung des Staates geführt. "Jetzt haben wir Strukturen, die nicht darauf ausgerichtet sind, größere Belastungen zu ertragen", konstatierte der Gewerkschafter. Die Flüchtlingskrise habe das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung vertieft. Er kritisierte das Entstehen einer "Flüchtlingsindustrie", die gut an den Menschen verdiene, die ihre Heimat verließen und nach Deutschland kämen. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass er für eine rigorosere Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber ist, die ausreisepflichtig sind. Fassungslos zeigte er sich angesichts eines kürzlich gesprochenen Gerichtsurteils, das Vergewaltiger mit Bewährungsstrafen davonkommen ließ.
Das Land sieht er vor neue Herausforderungen stehen, wie die zunehmende terroristische Bedrohung, die einhergingen mit immer weniger Polizei. Um Situationen, wie die Silvesternacht in Köln besser bewältigen zu können, sei ein starker Staat notwendig. Statt der 15.000 neuen Planstellen bei der Polizei seien 50.000 erforderlich.
Eindringlich appellierte Rainer Wendt, nicht aus Protest die AfD zu wählen. Wer dies mache, stärke eine Partei ohne politische Substanz und ohne Werteorientierung. Es gebe andere Formen, seinen Protest zu äußern, man könne auf vielerlei Art protestieren.
