Dinslaken Die Stadt und das Fliehburg-Dilemma
Dinslaken · Der Stadt drohen laut Kämmerer erhebliche finanzielle Probleme, wenn weitere Flüchtlingsunterkünfte, wie von der Politik beschlossen, gebaut werden. Wie hoch das Risiko tatsächlich ist, lässt sich zurzeit aber kaum einschätzen.
Im Finanzausschuss am Dienstag klang Kämmerer Dr. Thomas Palotz recht dramatisch. Der Stadt droht die Haushaltssicherung, wenn die Politik daran festhält, dass auf dem ehemaligen Sportplatz der Fliehburg zwei weitere Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen gebaut werden, warnte der Kämmerer, wie berichtet. Ob's tatsächlich so kommt, ist allerdings längst noch nicht ausgemacht. Es sei aber seine Pflicht gewesen, die Politik auf dieses mögliche Risiko aufmerksam zu machen, sagte Palotz gestern der Rheinischen Post.
Eigentlich ging's im Ausschuss auch gar nicht um den Bau der Häuser. Der ist längst beschlossen. Auf der Tagesordnung stand eigentlich nur die Frage, ob angesichts der rückgehenden Flüchtlingszahlen die Chance genutzt werden sollte, die Unterbringungssituation zu entzerren und die Häuser nicht für Einzelbelegungen zu nutzen, sondern dort Wohnungen für Familien einzurichten.
Palotz nahm diesen Tagesordnungpunkt allerdings zum Anlass ein grundsätzliches Problem in den Fokus der Politik zu rücken. Das Gelände der Fliehburg hat die Stadt gekauft und die Unterkunftsmöglichkeiten dort ausgebaut - genauso übrigens wie auf dem städtischen Gelände am Hardtfeld. Schließlich kam auch der frühere Sportplatz an der Fliehburg in den Blick. Den wollte der Eigentümer - ThyssenKrupp - allerdings nicht verkaufen, also hat die Stadt ihn auf begrenzte Zeit gepachtet mit der Option auf Verlängerung - aber nur bis 2025, worüber die Politik laut Verwaltung informiert war. Über diesen Zeitraum ist die Abschreibung der dort entstehenden Häuser einkalkuliert. Dass die Stadt aber nicht auf Dauer über das Gelände verfügen kann, ist nur ein Teil des Problems. Gravierender ist die Tatsache, dass das Fliehburg-Gelände ein Bodendenkmal ist. Wenn die Stadt dort bauen will, muss sie sich mit dem Landschaftsverband Rheinland ins Benehmen setzen. Der allerdings hat mit dem Verweis auf den Denkmalschutz sein Benehmen nicht erteilt.
Die Stadt hat, was sie kann, dennoch den Beschluss der Politik in die Tat umgesetzt und für den Bau von vier Häusern auf dem Sportplatz entschieden. Der Landschaftsverband hätte die Möglichkeit gehabt, in dieser Frage den Landesminister anzurufen. Darauf hat er allerdings - offenbar auch weil er das Problem der Flüchtlingsunterbringung zu diesem Zeitpunkt als dermaßen drängend ansah - verzichtet. Die Stadt hat dem Caritasverband, der in ihrem Auftrag die Flüchtlingsunterbringung organisiert, die Baugenehmigung für vier Häuser auf dem Sportplatzgelände erteilt, was sie allerdings nur befristet tun konnte - bis 2019. In zwei Jahren müsste also neu darüber entschieden werden. Und der Landschaftsverband wäre wieder im Spiel. Ob der die Dinge dann - auch mit Blick auf die stark rückläufigen Flüchtlingszahlen dann nicht ganz anders einschätzt. Ist die offene Frage. Laut Palotz könnte das dazu führen, dass im schlimmsten Fall die befristet genehmigten Häuser - zwei von ihnen sind schon gebaut - auf dem Sportplatzgelände wieder verschwinden müssten. Dann wäre, so der Kämmerer, auf einen Schlag eine Sonderabschreibung von rund 2,5 Millionen Euro fällig. Und die könnte der Haushalt unter Umständen nicht verkraften, was dann die Stadt in die Haushaltssicherung brächte. Ob der schlimmste Fall tatsächlich eintritt, ist aber längst nicht ausgemacht.
Zum einen sind die Häuser so gestaltet, dass sie wieder abgebaut und woanders Verwendung finden könnte, was natürlich auch mit nicht einkalkulierten Kosten verbunden wäre. Zum anderen könnte es natürlich sein, dass der Landschaftsverband im Fall der schon gebauten Häuser ein Auge zudrückt und keine Einwände erhebt, wenn sie bis 2025 stehen bleiben. Die Frage, so sagte Palotz, sei allerdings, ob angesichts des bestehenden Risikos die zwei noch nicht in Angriff genommen Häuser tatsächlich gebaut werden sollten. Darüber müsse nun die Politik entscheiden. Je nachdem, wie diese Entscheidung ausfalle, werde die Stadt Gespräche mit der Caritas und den von ihr mit dem Bau beauftragten Unternehmen führen, um zu klären, ob und in welcher Höhe diese für bereits erbrachte Leistungen entschädigt werden müssten. "Klar ist, dass weder Caritas noch die Firmen einen Schaden erleiden sollen, wenn die Stadt auf den Bau verzichtet", sagte Palotz.
