Dinslaken Das Problem der Flüchtlingsunterkünfte
Dinslaken · In Dinslaken und Voerde gibt es Debatten über Flüchtlingsunterkünfte. In Voerde, weil es an Plätzen fehlt, in Dinslaken, dagegen wird darüber gestritten, ob überhaupt noch welche gebraucht werden. Worum geht es in Dinslaken?
Im Finanzausschuss hat Dinslakens Kämmerer und Baudezernent Dr. Thomas Palotz die Debatte ins Rollen gebracht. Er hat darauf hingewiesen, dass der Stadt erhebliche finanzielle Probleme ins Haus stehen könnten, wenn neue Flüchtlingsunterkünfte, die vom Rat bereits beschlossen, tatsächlich gebaut werden. Am Dienstag kommender Woche wird sich der Hauptausschuss mit der Frage beschäftigen, ob das beschlossene Bauprogramm durchgezogen, abgespeckt oder zunächst ausgesetzt wird. Was wird die Diskussion bestimmen? Die aktuelle Ausgangslage: Zurzeit gibt es in der Flüchtlingsunterkunft an der Fliehburg, so Rathaussprecher Thomas Pieperhoff, 380 freie Plätze. Zwei weitere Häuser sind nahezu fertiggestellt. Sie bieten weitere 160 Plätze. Angesichts dieser Zahlen kann die Stadt laut Pieperhoff auch gelassen mit der Tatsache umgehen, dass Dinslaken zurzeit nicht so viele Flüchtlinge beherbergt, wie sie nach dem ihr auferlegten Kontingent eigentlich sollte. Während andere Städte weit über 100 Prozent ihres Solls erfüllt haben, liegt Dinslakens Auslastung bei rund 78 Prozent. Aus diesem Grund geht die Verwaltung auch auch davon aus, dass sie, wie Pieperhoff erklärte , in den nächsten Monaten insgesamt 128 weitere Flüchtlinge aufnehmen muss. Nicht in das Kontingent fällt der Familiennachzug. Nach im April bekanntgewordenen internen Berechnungen der Bundesregierung haben rund 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland Anspruch darauf, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Grob gerechnet heißt das, dass 500.000 bis 600.000 Menschen aufgrund dieses Anspruchs das Recht haben, untergebracht zu werden. Davon wird ein Teil natürlich auch nach Dinslaken kommen. Wie viele es sein werden, lässt sich aus den bei der Stadt vorliegenden Zahlen, wie Pieperhoff sagte, zurzeit seriös nicht berechnen.
Die politische Beschlusslage: Unter dem Eindruck der 2015 sprunghaft ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Schwierigkeiten, die damals ihre Unterbringung bereitete, hat die Dinslakener Politik im vergangenen Jahr den Bau weiterer Häuser beschlossen, vier an der Fliehburg, von denen zwei fast fertig sind, und drei in der ehemaligen Obdachlosenunterkunft im Hardfeld, die zurzeit schon Platz für rund 80 Flüchtlinge bietet. Wie viele Plätze in diesen Häusern - den zwei die noch auf dem Fliehburg-Gelände entstehen sollen und den dreien im Hardtfeld letztlich entstehen, ist unklar, da die Politik zurzeit darüber nachdenkt, ob sie als Familienwohnungen ausgebaut werden sollen, was die Aufnahmekapazität verringerte. Die Entscheidung über die Planungen, ist naturgemäß erst einmal verschoben, solange nicht klar ist, ob die Häuser mit Blick auf die inzwischen deutlich gesunkene Zahl der Flüchtlinge tatsächlich gebaut werden.
Das Problem: Die zwei bereits gebauten neuen Häuser in der Fliehburg und die zwei, die noch entstehen sollen, liegen auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes. Der gehört der Stadt nicht und muss spätestens 2025 wieder geräumt sein. Da die Fliehburg aber ein Bodendenkmal ist, könnte es sogar sein, dass die Häuser schon in zwei Jahren wieder verschwinden müssten. Die Stadt müsste sie dann auf einen Schlag abschreiben und dafür einen Verlust von rund 2,5 Millionen Euro bilanzieren. Andererseits sind die Aufträge für den Bau der weiteren Häuser schon vergeben, so dass der Stadt Schadensersatzforderungen von den Baufirmen drohen könnten, wenn sie den Bau stoppt. Der Bau der zusätzlichen neuen Häuser im Hardtfeld wäre bilanziell betrachtet dagegen unproblematisch.
Hätte es Alternativen gegeben? Eine Änderung des Baugesetzbuches 2016 hätte die Schaffung von dauerhaftem Wohnraum im Außenbereich ermöglicht. Allerdings hätten diese Wohnungen zunächst nur von Flüchtlingen genutzt werden können. Der Baudezernent hatte damals vier städtische Flächen ermittelt, auf denen eine solche Bebauung möglich gewesen wäre - an der Ziegel- und an der Auguststraße, an der Jägerstraße und an der Südstraße im Averbruch, wo es sofort zu Protesten kam. Die Politik hat diese Pläne begraben. Dabei hat sie sich auch von dem Argument leiten lassen, dass es nicht gut sein könne, weitere Zusammenballungen von Flüchtlingsunterbringungen zu schaffen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen von den bestehenden Flüchtlingszentren an der Fliehburg und im Hardtfeld dezentral auf Wohnungen im Stadtgebiet verteilt werden. In rund 475 Fällen ist dies zwischen Oktober 2015 und Mai diesen Jahres inzwischen gelungen.
