Voerde/Dinslaken Bürgerinitiativen sehen Sicherheit am Gleis gefährdet
Voerde/Dinslaken · Verband der Betuwe-BI kritisiert in einem Brief an Innenminister Jäger das Vorgehen der Bahn.
Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie übt in einem Schreiben an NRW-Innenminister Ralf Jäger Kritik am Vorgehen der Deutschen Bahn in dem bedeutenden Punkt der Sicherheit an der Ausbaustrecke Oberhausen-Emmerich: Das Verkehrsunternehmen verweise im Planfeststellungsverfahren bei dieser Frage auf die Richtlinie "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz)" und behaupte, dass die Feuerwehren bei deren Gestaltung beteiligt gewesen seien. Die Bürgerinitiativen zweifeln das an, "weil diese Richtlinie definitiv nicht ausreichend ist, um die Sicherheit am Gleis von Oberhausen bis Emmerich gewährleisten zu können".
Der Verband sieht sich in seiner Einschätzung durch Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bestätigt, die diese Frage im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel geprüft hätten. Diese berufen sich auf eine Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, wonach neben dem Eisenbahnbundesamt (EBA) auch Vertreter der Innen- und Verkehrsministerien einiger Länder (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) sowie die Bahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren.
Der Verband der Betuwe-Bürgerinitiativen fordert Jäger auf, offenzulegen, ob sein Haus der Richtlinie zugestimmt und die ihm unterstellten Feuerwehren beteiligt hat und wenn ja, in welcher Form. Es müsse jemand konkret Verantwortung "für diese völlig unzureichende Richtlinie" tragen, die allein auf der Bahnstrecke zwischen Oberhausen und Emmerich mehr als 470 000 Menschen "dauerhaft gefährde". Die Gefahrgüter rollten schon jetzt verstärkt auf diesen Gleisen, erklärt der Verband mit Verweis auf eine am 1. April in Kraft getretene gesetzliche Regelung in den Niederlanden, wonach Gefahrgut möglichst vollständig über die Betuwe-Route transportiert werden soll. Auch das NRW-Innenministerium trage Verantwortung für Sicherheit und Katastrophenschutz, betont der Verband im Brief an Jäger und fordert ihn auf, Einfluss auf die Planung zu nehmen.
Auch an die Landräte und die Bürgermeister der Anrainer-Kommunen hat sich der Verband gewandt. Sie sollen Jäger die Frage nach dem Zustandekommen der Richtlinie stellen und die Forderungen der Feuerwehren geltend machen. Da diese abgelehnt worden seien, müssten Kreise und Kommunen schon heute gemeinsam eine Klage androhen. Die Bahn müsse die Sicherheit nachweisen, dürfe nicht eine Richtlinie aus "nebulösen Behörden-Kreisen vorschieben".
