Voerde Betuwe-BI: Stadt soll mehr Druck auf die Bahn machen
Voerde · Voerder Bürgerinitiative kritisiert Vorlage der Verwaltung als falsches Signal.
Eine Drucksache der Voerder Verwaltung zum Ausbau der Betuwe-Linie auf dem Abschnitt 1.4 (ab Stadtgrenze Dinslaken bis etwa Höhe Grenzstraße) lässt die Bürgerinitiative (BI) "Betuwe - so nicht!" Sturm laufen. In einem Schreiben fordert die BI alle Fraktionen und den Stadtverordneten Hans-Peter Bergmann (parteilos) auf, der Beschlussvorlage aus dem Rathaus in der vorgelegten Version nicht zuzustimmen. Die BI stößt sich an Bewertungen und Formulierungen der Verwaltung, die ihrer Ansicht nach ein falsches Signal aussenden. In der Drucksache würden nur kleine Änderungen vorgetragen, die den Bauträger - die Deutsche Bahn AG - so gut wie "nichts kosten", aber keine nachhaltigen Verbesserungen für das Gros der Bürger erbringen oder die allgemeine Sicherheit erhöhen würden.
"Es sind überwiegend Selbstverständlichkeiten, oder noch weniger als das, nämlich Verhöhnungen, wenn private Investitionen in Lärmschutzwälle jetzt in den Planungen" der Bahn berücksichtigt werden, kritisiert die BI. Dass der Schutzwall, den Anwohner auf eigene Kosten zwischen der Straße "Im Hörsken" und der Grenzstraße errichten, in die Planung eingeflossen ist, darauf weist die Verwaltung in einer Auflistung von Veränderungen hin, die sich gegenüber dem ursprünglichen Plan der Bahn ergeben haben. Die Bauträgerin hat dazu jetzt ein "Deckblatt" vorgelegt, zu dem der Bürgermeister nach Vorschlag der Verwaltung - beauftragt durch den Stadtrat - Stellung nehmen soll. Von Bedeutung seien vor allem Änderungen an Bauwerken und damit verbundene Maßnahmen, wie es im Rathaus heißt: Dazu zählt etwa, dass die Forderung der Stadt, auch von Südosten (Sternbuschwald) kommend einen barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zu erhalten, berücksichtigt wird. Weitere Punkte: Der parallel zum Bahnsteig über die Steinstraße geführte Radweg wird künftig mit einer eigenen Brücke über die Steinstraße geführt, auf Wunsch der Anlieger wird der heutige kleine Lärmschutzwall an der Bahnseite der Grundstücke am Voshalsfeld durch eine Lärmschutzwand ersetzt. Scharfe Kritik übt die BI an Aussagen der Verwaltung zu zentralen Punkten. Das Rettungswegekonzept sei weitgehend überarbeitet, die Anregungen von Stadt und Feuerwehr seien zum großen Teil eingeflossen, allerdings noch nicht ausreichend. Zum Teil habe es auch Verschlechterungen im Hinblick auf die Rettungstüren durch Vergrößerung der Abstände gegeben, allerdings sollen ergänzend Wartungstüren verwendet werden, die bisher in der Planung nicht dargestellt seien. Die Bürgerinitiative warnt die Stadt davor, sich auf die Bahn als Partner zu verlassen. Der Bürgermeister müsse Kante zeigen und der Stadtrat mit einer Klage gegen einen "unzureichenden" Planfeststellungsbeschluss drohen.
Beratung: 22. November, Planungsausschuss (ab 17 Uhr, Zi. 137, Rathaus). Die Offenlage des Deckblattes endet am 6. Dezember. Internet: http://evit-net.de/abs46-2/pfa_1-4/
