Düsseldorf Sozialdemokraten fordern Steuererhöhungen
Düsseldorf · Mit 620 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr mehr Steuern eingenommen als je zuvor. Laut Mai-Steuerschätzung kommen bis 2020 weitere 42,4 Milliarden Euro hinzu. Aus Sicht der NRW-SPD ist das nicht genug: "Der Staat braucht für seine wachsenden Aufgaben mehr Geld", sagte gestern der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Stefan Zimkeit, bei der Vorstellung eines neuen Positionspapieres seiner Fraktion. Zimkeit sieht dafür auch einen bundesweiten Konsens unter Sozialdemokraten: "Die Einigkeit, dass der Staat mehr Einnahmen haben muss, ist in der SPD sehr weit gediehen."
Konkret will die NRW-SPD im Bund auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern und eine Erhöhung der Spitzensteuersätze drängen. Um jeweils wie viel sei noch Gegenstand von Beratungen, so Zimkeit, "aber 90 Prozent der Bevölkerung soll nicht davon betroffen sein". Das geerbte Häuschen zum Beispiel solle auch weiterhin im Rahmen der Freibeträge bleiben. Umgekehrt betreffen aus Sicht der SPD die Steuersenkungspläne von CDU und FDP hingegen alle: "Steuersenkungen bedeuten weniger Geld für Schulen, Kindergärten, Sicherheit und Kultur", argumentierte Zimkeit. Es sei gerecht, wenn die Vermögens- und Einkommensmillionäre stärker zur Kasse gebeten würden.
Auch auf Landesebene will die NRW-SPD mehr Steuern generieren. Ein Gutachten soll prüfen, inwiefern die Landesregierung auf die Gewerbesteuern im Land einwirken kann, die von den Kommunen festgelegt werden. Aus Sicht der SPD betreibt eine Kommune wie Monheim, die die Gewerbesteuern massiv gesenkt hat und damit ebenso massiv Gewerbe angelockt hat, einen unfairen Wettbewerb. Zimkeit: "In der Folge hat Bayer seine Patentabteilung von Leverkusen nach Monheim verlegt. Monheim bekommt jetzt etwas mehr Steuern von Bayer und Leverkusen unverhältnismäßig viel weniger."
Die Grunderwerbssteuer hat Rot-Grün in NRW bereits zwei Mal von 3,5 Prozent auf inzwischen 6,5 Prozent erhöht.
