Düsseldorf Polizei noch ohne Silvester-Konzept
Düsseldorf · Experten schlagen etwa Einsatz von Hubschraubern und Reiterstaffeln vor.
Gut einen Monat vor Silvester ist immer noch unklar, mit welchen Kräften die Großstädte in NRW einer Wiederholung der Kölner Ereignisse vom Vorjahr vorbeugen wollen. "Das Kräftekonzept liegt noch nicht vor", sagte gestern ein Sprecher des Innenministeriums. Lediglich Köln habe bereits angekündigt, diesmal mit 1000 zusätzlichen Kräften für Ruhe und Ordnung sorgen zu wollen.
Grundsätzlich stehen in NRW 18 Einsatzhundertschaften bereit, die von den über 40 Kreispolizeibehörden in NRW bei Bedarf angefordert werden können. Ab heute beraten die Innenminister von Bund und Ländern über ein 60-seitiges Geheimpapier eines Expertenkreises zur Verbesserung der Silvester-Sicherheit, über das zuerst der "Express" berichtet hatte.
Demnach werden Besucher-Höchstzahlen für einzelne Plätze und Zugangskontrollen diskutiert, ferner der Einsatz von Reiterstaffeln, Hubschraubern und zusätzlichen mobilen Vor-Ort-Wachen zur verbesserten Ansprechbarkeit der Polizei. Für die Bearbeitung möglicher Sexualdelikte schlägt der Expertenkreis speziell dafür ausgebildete Beamte vor. Ferner wird die technische Verbesserung und Ausweitung der Videoüberwachung sowie eine systematischere Ersterfassung von Asylsuchenden gefordert. Die Ausweitung der Videoüberwachung und die flächendeckende Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen sind in NRW seit wenigen Monaten schon Realität.
Unterdessen haben CDU und FDP im Streit um die Herausgabe geheimer Regierungsdokumente zur Kölner Silvesternacht 2015 wie angekündigt Klage gegen die Landesregierung vorm Landesverfassungsgericht eingereicht. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest (Az.: VerfGH 12/16).
