Terror in Europa Polizei in Nordrhein-Westfalen rüstet auf
Düsseldorf · Wegen der Terroranschläge in Paris werden sämtliche Streifenwagen der NRW-Polizei mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen ausgerüstet.
Wie der oberste NRW-Polizist Bernd Heinen gestern im Innenausschuss des Landtages sagte, werden die Polizisten die schwere Ausrüstung aber nicht zwingend sichtbar tragen: "Wir werden jetzt nicht mit Schutzwesten und Maschinenpistolen auf allen Großveranstaltungen rumlaufen. Das ist derzeit nicht notwendig." Teilweise waren die NRW-Streifenwagen auch zuvor schon mit Maschinenpistolen ausgestattet. Das Tragen der Schutzwesten bleibt für die Beamten freiwillig - allerdings machen die Streifenpolizisten in NRW inzwischen vermehrt davon Gebrauch.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte vor dem Innenausschuss die Strategie, mit der die Polizei auf den Terror in Paris reagiert: "Die offene Präsenz der Polizei ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger wichtig. Noch wichtiger ist aber die Vorfeld-Aufklärung, von der die Bürger nichts mitbekommen." So gebe es in NRW derzeit 2250 Salafisten, von denen 500 als gewaltbereit gelten. Nach Angaben von NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier werden diese 500 derzeit besonders engmaschig vom Landeskriminalamt und vom Verfassungsschutz beobachtet. Freier: "Wir können nicht jeden 24 Stunden am Tag observieren. Aber wir wissen: Wer macht was wann und mit wem."
Der 39-jährige Algerier, der in einem Arnsberger Flüchtlingswohnheim Tage vor den Pariser Attentaten mit Insiderwissen geprahlt haben soll, ist nach Auskunft von Jäger noch in Haft. "Der Beschuldigte ist nicht kooperativ, die Ermittlungen dauern an." Er betonte aber: "Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass sich in NRW Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben könnten." Stattdessen warnte Jäger vor einem anderen Risiko: "Sorge macht mir nach den Anschlägen von Paris jetzt auch der Rechtsextremismus in NRW. Wir beobachten einen sprunghaften Anstieg von rechtsradikalen Äußerungen im Internet auch von Personen, die vorher nicht auffällig waren."
Pikant vor diesem Hintergrund: Ausgerechnet am Donnerstag wurde das Ergebnis eines Gutachtens bekannt, das die NRW-Landesregierung mit dem Ziel eines Verbots der offensichtlich rechtsextremistischen Organisation "Die Rechte" in Auftrag gegeben hatte. Demnach hat die durch die Einschüchterung von Journalisten und Politikern in Dortmund bekannt gewordene Organisation den Rechtsstatus einer politischen Partei. Damit sei ein schnelles Verbot nach dem Vereinsrecht nicht möglich, wie Jäger gestern erklärte.
Die CDU gab im Innenausschuss kein geschlossenes Bild ab. Das Gros der Fraktion verzichtete darauf, den Terror zum Anlass für politische Angriffe auf die Landesregierung zu nutzen. Theo Kruse (CDU) lobte sogar das besonne Vorgehen Jägers und sagte der Landesregierung "die Unterstützung der Union" zu. Polizei-Experte Gregor Golland holte hingegen zum Generalangriff auf die Sicherheitspolitik von Rot-Grün aus und kritisierte unter anderem die unzureichende Ausrüstung der Spezialeinheiten gegen paramilitärische Terroristen und die Personalplanung der Regierung bei der Terrorabwehr. Und wurde wiederum von seinem Parteifreund Werner Lohn zurechtgewiesen, der angesichts des Terrors "für den Moment Abstand vom politischen Klein-Klein" forderte.
