Verzicht auf Alkohol und Glücksspiel "Shariah-Polizei" patrouilliert in Wuppertal
Wuppertal · Radikale Salafisten patrouillieren seit einigen Tagen in der Innenstadt von Wuppertal als selbst ernannte Ordnungshüter. Die Islamisten, die sich als "Shariah-Polizei" bezeichnen, fordern Verzicht auf Alkohol und Glücksspiel.
Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
"Diese Westen werten wir als Uniformierung", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Falls junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar", sagte der Staatsanwalt.
Die Salafisten haben ein Video von ihren nächtlichen Rundgängen ins Internet gestellt. "Es geht uns darum, ein gottgefälliges Leben zu führen", erklärt darin der bekannte islamistische Prediger Sven Lau. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch. Die Salafisten kündigen an, bald auch in anderen Städten in NRW zu patrouillieren. Das Innenministerium beobachtet dies mit Sorge. "Sie zeigen damit, dass sie unseren Rechtsstaat nicht anerkennen", sagte ein Sprecher.
Polizei schaltet Rufnummer für besorgte Bürger frei
Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. "Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. "Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen."
CDU-Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Peter Biesenbach wertete die Situation als "Alarmsignal": "Das macht deutlich, dass Innenminister Ralf Jäger der Ausbreitung salafistischer Strukturen in NRW nach wie vor hilflos gegenübersteht."
Da sich bereits eine Vielzahl besorgter Bürger bei der Polizei in Wuppertal gemeldet haben, wurde ab sofort ein Bürgertelefon eingeschaltet, das zunächst befristet bis Sonntag täglich von 8 bis 18 Uhr besetzt ist. Die Rufnummer lautet: 0202 / 284 - 7111.
Mit Material von dpa
