Elite-Polizei in NRW SEK bedingt abwehrbereit
Düsseldorf · Schlechte Munition, Westen ohne ausreichenden Kugelschutz, Einsatzwagen mit ungepanzerten Motoren: Die Kommandoführer der 18 Spezialeinsatzkommandos in NRW machen sich Sorgen um ihre Männer.
So arbeitet ein Spezialeinsatzkommando (SEK)
Die Kommandoführer der 18 Spezialeinsatzkommandos (SEK) in NRW halten die Einsatzfähigkeit ihrer Elitepolizisten für "stark eingeschränkt". In einem geheimen Brandbrief, den alle Kommandoführer gemeinsam unterschrieben und ihren Vorgesetzten übergeben haben, begründen sie ihre Sorge mit der schlechten Ausstattung der Einheiten. Die stets maskierten SEK-Einheiten werden bei der Abwehr von bewaffneten Schwerstkriminellen eingesetzt.
Die Kommandoführer nehmen Bezug auf den Terroranschlag vom 7. Januar in Paris, bei dem zwei maskierte Terroristen mit Sturmgewehren bewaffnet die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" stürmten und zwölf Menschen erschossen. Für die SEK-Chefs "bleibt festzuhalten, dass die Spezialeinsatzkommandos heute nicht über die erforderliche Ausstattung/Ausrüstung zur Bewältigung dieser Lagen verfügen!"
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Weiter heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt: "Die unzureichende Ausstattung/Ausrüstung hat heute direkte Auswirkung auf die Beratung der Polizeiführer durch die Einsatzleiter. Die taktischen Möglichkeiten bei einer direkten Konfrontation sind z. Zt. unter Vermeidung einer erheblichen Gefährdung der Einsatzkräfte stark eingeschränkt."
Die Kommandoführer drängen auf ein acht Punkte umfassendes "Sofortmaßnahmenpaket", um die Handlungsfähigkeit der 18 SEK in NRW wieder herzustellen. Unter anderem fordern sie die "Beschleunigung des laufenden Beschaffungsverfahrens von ballistischen Überziehschutzwesten": Ein großer Teil der aktuellen Schutzwesten halte einem Beschuss durch Schnellfeuergewehre nicht stand. Ferner fordern sie den sofortigen Ersatz ihrer Weichkern-Munition durch Hartkern-Geschosse, weil die derzeitige Munition im Einsatz gegen Täter, die ebenfalls kugelsichere Westen tragen, nicht ausreiche. Außerdem wünschen sie sich besser geschützte Fahrzeuge sowie zusätzliche, leichtere Schutzhelme.
Insider bestätigen, dass ein solches Mahnschreiben aus der Feder der Spezialeinheiten sehr ungewöhnlich ist. Gerade die Elitepolizei-Einheiten sind bekannt für ihren strikten Gehorsam und ihre Leidensfähigkeit. Aber aus "Fürsorgepflicht" sei "seitens aller Kommandoführer die Erforderlichkeit dieser Erklärung" erwachsen - so endet der Brief.
Nach Informationen unserer Redaktion liegt er auch dem NRW-Innenministerium seit Monaten vor. Das Ministerium will das weder bestätigen noch dementieren. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher: "Wir verbessern fortlaufend die Ausstattung der Spezialeinheiten und entwickeln die Einsatztaktiken fort. So haben wir auch die Anschläge von Paris mit den Leitern der Spezialeinheiten und den Kommandoführern besprochen. Ziel war es, die Ausrüstung der SEK sinnvoll anzupassen. Erste Konsequenzen sind bereits gezogen. Wir wollen den bestmöglichen Schutz für die Polizisten in den Spezialeinheiten." Zu den in dem Brief benannten Ausrüstungsdefiziten nimmt das Ministerium keine Stellung.
Die "ersten Konsequenzen" des Ministeriums kommen bei den Spezialeinheiten aber offenbar nicht an. Monate nach dem ersten Brandbrief sah sich ein weiterer SEK-Beamter gezwungen, in einem persönlichen Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nachzufassen. Der Brief ist wenige Wochen alt. Auch darin warnt der Elitepolizist: "Ich denke, dass es ein nicht zuzumutender Missstand ist, dass unsere Polizisten dem Kampf gegen den Terrorismus mit nicht ausreichender und dann noch wenig effektiver Bewaffnung gegenüberstehen." Die schusssicheren Westen des SEK "halten dem Beschuss aus einer wie in Frankreich verwendeten AK-47 nicht stand. Wir können doch nicht verantworten, dass unsere Beamten ihr Leben lassen, nur weil wir diese nicht ausreichend geschützt in den Einsatz gehen lassen". Auch seien die Motorblöcke der SEK-Panzerfahrzeuge "nicht geschützt", so dass "unsere Beamten somit im Falle von Beschuss auf diesen manövrierunfähig sind. Auch ist es den Beamten nicht möglich, aus dem Fahrzeug zu feuern, da eine derartige Vorrichtung nicht gegeben ist".
Auch dieser Brief liegt dem Innenministerium vor, und auch zu diesen Vorwürfen will der Sprecher sich nicht äußern. Der Polizeiexperte der CDU im Landtag, Gregor Golland, erhebt einen schweren Vorwurf gegen den NRW-Innenminister: "Wir erwarten von unseren SEK-Beamten, dass sie jederzeit für die Bevölkerung ihr Leben riskieren. Aber offenbar riskiert auch NRW-Innenminister Jäger das Leben der SEK-Beamten." Dass das Innenministerium zu den Vorwürfen nicht Stellung nimmt, will Golland nicht akzeptieren: "Jäger wird sein Schweigen entweder brechen oder dem Parlament erklären müssen."
