Empörung in Dortmund Rechtsextreme fordern Auflistung über Juden
Dortmund · Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat mit Empörung auf eine schriftliche Anfrage eines Mitglieds der Gruppe "Die Rechte" reagiert. Das Ratsmitglied Dennis Giemsch will wissen, wie viele Juden in Dortmund leben und in welchen Stadtbezirken. Für Sierau ist "die Anfrage der Nazis ein Vorgang, der von einem unerhörten, menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist zeugt".
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Zwar habe jedes Ratsmitglied das Recht, Fragen an die Verwaltung zu stellen, und der Oberbürgermeister sei verpflichtet, sie zu beantworten. In diesem Falle aber werde er die Fragen "so zurückhaltend wie möglich beantworten", erklärt Sierau. Zudem werde die Stadt die Anfrage auch dem Staatsschutz zuleiten.
Giemsch war im 2012 verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" und hat nach dem Rückzug von Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") dessen Ratsmandat übernommen. Die Anfrage lautet: "Wieviele Menschen jüdischen Glaubens sind aktuell (Stand Oktober 2014) in Dortmund bekannt? Liegen der Stadt Dortmund offizielle Zahlen vor, werden die Gläubigen registriert? Ist es möglich, die Zahl der Menschen jüdischen Glaubens nach Stadtbezirken aufzugliedern?" Zu Begründung heißt es: "Um einen angemessenen Umgang mit allen Religionen zu finden, ist es notwendig, deren Bedeutung in unserer Stadt herauszufinden. Für unsere politische Arbeit ist daher die Zahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens relevant."
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, sagte der Funke Mediengruppe: "Jeder müsste doch die wahre Motivation dieser durch und durch scheinheiligen Anfrage erkennen können: abscheulicher und perfider Antisemitismus." Dass Neonazis wissen wollen, wo und wie viele Juden in der Stadt leben, erinnere "an schlimmste Zeiten". "Diese Vorfälle zeigen wieder einmal, dass Rechtsextreme nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben."
