Einsatz in Abschiebeknast Polizisten müssen Planungsfehler in Büren ausbaden
Büren/Düsseldorf · Einsatzkräfte einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sollen kurzfristig im NRW-Abschiebegefängnis in Büren aushelfen. Unserer Redaktion liegt nun ein vertrauliches Papier aus dem Innenministerium vor, das den Grund dafür offenlegt: ein Fehler in der Personalplanung.
Der Unmut innerhalb der Polizei über die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, Teile einer in Bielefeld stationierten Hundertschaft in der Abschiebehaft in Büren einzusetzen, scheint weiterhin groß zu sein. "Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die ohnehin schon sehr belasteten Kollegen der Hundertschaften für solche Aufgaben herangezogen werden", heißt es aus obersten Polizeikreisen. "Dass sich der Innenminister bei uns bedankt, dass wir das machen, ist zwar nett von ihm. Aber wir hatten eigentlich auch keine andere Wahl."
"Personalaufstockung ist kurzfristig nicht zu realisieren"
Unserer Redaktion liegt nun ein vertrauliches Dokument aus dem Innenministerium über den Polizeieinsatz in der Abschiebehaft vor, aus dem unter anderem hervorgeht, dass der Einsatz der Polizei offenbar nur auf eine mangelnde Personalplanung der Behörden im Vorfeld zurückzuführen ist. In dem dreiseitigen Schreiben, das überschrieben ist mit "Verschlusssache — Nur für den Dienstgebrauch", heißt es, dass die derzeitige Anzahl der eingesetzten Vollzugsbeamten und Sicherheitsmitarbeiter für die Erhöhung der Belegungszahlen nicht ausgelegt sei. "Eine vorgesehene Personalaufstockung ist kurzfristig nicht zu realisieren", heißt es wörtlich in dem Schriftstück, das im Auftrag von Wolfgang Düren, dem obersten Verantwortlichen für die NRW-Polizei, erstellt worden ist.
Die Abschiebehaft in Büren sei aktuell (Stand 9. Mai 2017) mit 120 Ausreisepflichtigen ausgelastet. "Die Kapazitäten sind jedoch unverzüglich auf 140 Ausreisepflichtige zu erhöhen. Die angestrebte Maximalkapazität beträgt 175 Plätze." Vor diesem Hintergrund sei eine "temporäre bedarfsabhängige Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte (PVB) erforderlich.
Bedarf könnte noch weiter steigen
Bis mindestens Ende Juli sollen jeweils sechs Beamte der Bereitschaftspolizei im Früh- und Spätdienst (Schichtzeiten 6 bis 14 Uhr und 14 bis 22 Uhr) in der Abschiebehaft arbeiten. Doch es könnten noch mehr Polizisten notwendig werden. "Der Bedarf kann sich ab einem Schwellenwert in der Belegung von 140 Ausreisepflichtigen weiter erhöhen", heißt es in dem Dokument weiter.
Verpflegung der Beamten nicht geklärt
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, das für die Verteilung der Hundertschaften in NRW zuständig ist und direkt dem Innenministerium untersteht, wird in dem Schreiben gebeten, die Bereitschaftspolizisten in der Abschiebehaft unentgeltlich verpflegen zu lassen. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass es in der Anstalt keine entsprechenden Verpflegungseinrichtungen gebe.
In Büren sind derzeit vor allem Nordafrikaner untergebracht, darunter auch Straftäter, die in ihre Heimatstaaten zurückgeschickt werden sollen, viele wollen sich ihrer Ausweisung entziehen. Die Stimmung dort gilt deshalb als angespannt — sowohl bei den Häftlingen als auch beim Personal. So hätten laut dem Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) zum Beispiel Inhaftierte mit ihren Smartphones, die sie verwenden dürfen, widerrechtlich Bilder und Filme von Bediensteten gefertigt und diese dann auf Social-Media-Plattformen veröffentlicht.
