Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Verdi droht mit Flughafen-Streiks

Düsseldorf · Die Dienstleistungsgewerkschaft verschärft die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Ab Dienstag kommt es zu landesweiten Ausständen. Am Mittwoch wird die Rheinbahn in Düsseldorf bestreikt. Erstmals sollen auch Flughäfen mit einbezogen werden.

Ein Schild weist auf einen Warnstreik hin (Archivfoto).

Ein Schild weist auf einen Warnstreik hin (Archivfoto).

Foto: dpa, fg vfd

In der kommenden Woche müssen sich die Bürger in NRW auf zahlreiche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaften haben die Beschäftigten von Bund und Kommunen zu flächendeckenden Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind demnach wieder zahlreiche Kitas, Müllabfuhren, Nahverkehrsunternehmen, Jobcenter, Sparkassen, Schwimmbäder und Bürgerämter. Erste Aktionen sind für den Dienstag geplant.

Verdi, Beamtenbund und Co. verlangen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro mehr für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten sowie eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Ein Abschluss soll zeitnah auf die Bundesbeamten und Pensionäre übertragen werden. Für die Beamten in den Städten und Gemeinden ist die Tarifauseinandersetzung unerheblich. Ihre Besoldung wird auf Grundlage des Tarifabschlusses der Länder angepasst.

Die Gewerkschaften verschärfen bei der Warnstreikwelle vor der dritten Tarifrunde am 15. April noch einmal die Gangart. Erstmals sollen die Flughäfen einbezogen werden. Verdi operierte dabei aber mit widersprüchlichen Angaben. So heißt es in einer Mitteilung des Landesbezirks NRW, dass die Flughafen-Beschäftigten bereits am Dienstag zu Ausständen aufgerufen seien. Allerdings ergab eine Nachfrage unserer Redaktion, dass am Flughafen Düsseldorf für diesen Tag eine Betriebsversammlung geplant sei, die man nicht kurzfristig verschieben könne.

Damit bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder treten am Dienstag ausschließlich die Beschäftigten in Köln/Bonn in den Ausstand. Alternativ könnte an beiden Standorten an einem späteren Tag zeitgleich gestreikt werden. Schließlich will Verdi vermeiden, dass sich die beiden großen NRW-Flughäfen gegenseitig Konkurrenz machen.

Da auch andere deutsche Großflughäfen in die Aktionen einbezogen werden sollen, koordiniert der Verdi-Bundesvorstand in Berlin die Flughafen-Warnstreiks. Dieser äußerte sich am Freitag noch nicht zu den Details, sie sollen am Montag bekannt gegeben werden.

Für Dienstag haben die Gewerkschaften Kundgebungen in Bielefeld, Dortmund, Bonn und Köln angekündigt. Verdi-Chef Frank Bsirske wird in der Domstadt auf einer Großdemo sprechen. Erwartet werden der Gewerkschaft zufolge mehr als 10.000 Teilnehmer.

Am Mittwoch wird es dann für Pendler rund um die Landeshauptstadt wieder massive Einschränkungen geben: Die Rheinbahn teilte mit, dass sie an diesem Tag voraussichtlich bestreikt werde. Die Bahnen und viele Busse sollen in den Depots bleiben, nur einige Buslinien würden voraussichtlich bedient.

Die Arbeitgeber haben bislang kein eigenes Angebot vorgelegt und die Streiks als "völlig unverhältnismäßig" kritisiert. Rückendeckung erhielten die Gewerkschaften dagegen von der Linkspartei im Bundestag. Deren Parteichef Bernd Riexinger sagte unserer Redaktion: "Wenn die Arbeitgeber nicht verstehen, dass der öffentliche Dienst das nicht unendlich strapazierfähige Rückgrat der Gesellschaft ist, ist ihnen nicht zu helfen." Riexinger kritisierte, dass diese auch in der zweiten Runde der Tarifgespräche kein Angebot vorgelegt hätten. "Das nenne ich nicht gerade Wertschätzung."

Die Verdi-Chefin von NRW, Gabriele Schmidt, nannte die Arbeitgeberhaltung "einen Schlag ins Gesicht" der Beschäftigten: "Wir erwarten von den Arbeitgebern, ein ernsthaftes Angebot auf den Verhandlungstisch zu legen, statt weiter mit Provokationen für eine Eskalation zu sorgen."

(kd, maxi)
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