Wegen Sicherheitsüberprüfung Weniger Ditib-Imame als Seelsorger in NRW-Gefängnissen
Düsseldorf · In den nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind nach Angaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) immer weniger Imame als Seelsorger tätig. Grund dafür seien verschärfte Sicherheitsüberprüfungen.
Das teilte Kutschaty am Dienstag auf FDP-Anfrage dem Landtag in Düsseldorf mit. Derzeit seien landesweit nur noch zwölf Imame in Haftanstalten tätig, die vom umstrittenen deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib entsandt werden. Im Februar 2015 waren noch 117 Ditib-Imame in NRW-Haftanstalten beschäftigt.
Insgesamt arbeiten laut Kutschaty gegenwärtig 38 Imame in der Gefängnisseelsorge, davon 26 von freien muslimischen Gemeinden. Ende vergangenen Jahres waren Ditib-Imame in den Verdacht geraten, in deutschen Moscheen türkische Regimegegner ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat ein.
Daraufhin entschied das NRW-Justizministerium, dass sich sämtliche Ditib-Imame vor ihrem Einsatz in der Gefängnisseelsorge einer "erweiterten Sicherheitsüberprüfung" unterziehen müssen. Diese Voraussetzung werde "von der überwiegenden Zahl" der Imame, die von der Ditib oder den türkischen Generalkonsulaten entsandt werden, bisher nicht erfüllt, erklärte Kutschaty.
Auch lägen für diesen Personenkreis keine behördlichen "Sicherheitserklärungen" vor. Derzeit würden mit allen Beteiligten weitere Gespräche über die von Imamen im Justizvollzugsdienst verlangte Sicherheitsüberprüfung geführt. Bisherige Sicherheitsüberprüfungen haben laut Minister "keine Auffälligkeiten" gezeigt.
