Programm der Bundesregierung Straßenbau-Milliarden fließen überwiegend an NRW vorbei
Düsseldorf/Berlin · Marode Staßen und Brücken sind ein Riesenproblem in Deutschland. Jetzt öffnet der Bundesverkehrsminister die Schatulle. Von den Millarden tröpfelt allerdings eher wenig ins Transitland NRW.
Marode Brücken, Straßen, Gleise: Hier geht NRW kaputt
Das milliardenschwere neue Programm der Bundesregierung für Bundesfernstraßenprojekte fließt nur zu einem kleinen Teil nach Nordrhein-Westfalen. Hauptgewinner des knapp 2,7 Milliarden Euro umfassenden Topfes ist Bayern. Während der Freistaat 621 Millionen Euro erhält, fließen ins einwohnerreichste Transitland NRW nur 128 Millionen. Das geht aus einer Projektliste hervor, die das Bundesverkehrsministerium am Montag in Berlin veröffentlicht hat.
Ex-NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke führt die Schieflage auf Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung zurück. In NRW gebe es kaum noch baureife Projekte, sagte der jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Jetzt regnet's Brei und NRW fehlen die Löffel." Das NRW-Verkehrsministerium erhofft sich unterdessen weitere Finanzierungszusagen des Bundes.
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Mit den jetzt zugesagten Mitteln können in NRW 6 von bundesweit 72 Projekten gestartet werden. Bayern kann mit 13 Projekten mehr als doppelt so viele finanzieren. Das Investitionspaket des Bundes ist für Lückenschlüsse, dringende Neubauprojekte und Modernisierung maroder Straßen und Brücken.
Hinter den Süd-Ländern Bayern und Baden-Württemberg (537 Mio Euro) profitiert auch Hessen (390 Mio Euro) überdurchschnittlich. Das teuerste Einzelprojekt wird allerdings im Norden finanziert: der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro.
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"In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung. Er hoffe, dass nun auch die anderen Länder ihre Planungen weiter vorantrieben.
Die Planungsvorräte von NRW sinken auf Null", kritisierte Wittke. Nach dem Regierungswechsel 2010 habe Rot-Grün die Vergabe an private Planungsbüros unterbunden. Das räche sich jetzt. Häufig fehle auch der Mut, wichtige, aber örtlich umstrittene Projekte zum Abschluss zu bringen.
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Das Landesverkehrsministerium teilte hingegen mit, in NRW habe der Erhalt der Brücken oberste Priorität. Von den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 angekündigt habe, werde NRW "in hohem Maße profitieren". Neue Projekte hätten wegen fehlender Finanzierungszusagen des Bundes nicht gestartet werden können. Auf weitere Baufreigaben werde nun dringend gewartet.
"Bei gutem Planungsverlauf können in NRW bis 2017 Projekte in einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden", teilte das Landesverkehrsministerium mit. Dafür seien Lücken im Planungspersonal aufgefüllt worden, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung beim Landesbetrieb Straßenbau geschlagen habe.
