NRW Die Zahl der Bürgerwehren steigt an
Düsseldorf · Sie wollen durch die Straßen patroullieren, "die Augen offen halten", für Sicherheit sorgen: Das Spektrum der neuen Bürgerwehren reicht dabei von Rechtsextremen über Kriminelle bis hin zu Bürgern, die nur Zivilcourage zeigen wollen. Für die Polizei sind die Bürgerwehren dagegen eine Belastung.
Düsseldorfer Bürgerwehr zieht durch die Altstadt
Es waren vermutlich die üblichen Verdächtigen, die in Köln am Sonntagabend durch die Stadt zogen und Ausländer angriffen: Rocker, Hooligans und Türsteher. Zwei Pakistaner und ein Syrer wurden von bis zu 20-Mann-starken Gruppen attackiert, zwei von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Die Polizei zeigt sich angesichts dieser Entwicklung tief besorgt, dass Bürger in Deutschland meinen, sie könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen.
Doch das Spektrum an Gruppen ist immens. Im Gegensatz zu den martialischen Ankündigungen aus Köln klingt das Selbstverständnis der Düsseldorfer Bürgerwehr vollkommen unbedrohlich. Nach eigenen Angaben lehnt sie jede Form von Gewalt und rechtes Gedankengut kategorisch ab.
"Düsseldorf passt auf", nennt sich die Facebook-Gruppe, die von Tofigh Hamid ins Leben gerufen wurde. Am Samstag versammelten sich etwa 50 Menschen in der Altstadt, um in Sechsergruppen über die Partymeile zu laufen, darunter auch einige Kleinkriminelle. Das Resultat: Die Polizei musste nicht nur die Gruppen begleiten sondern auch aggressive Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum sowie einige pöbelnde Betrunkene in Schach halten.
Auch in Neuss wird diskutiert, ob eine Bürgerwehr sinnvoll ist, etwa in der Facebook-Gruppe "Nüssbook - Neusser helfen Neussern". Der Initiator Gilbert Stramm fürchtet für Neuss "rechtsfreie Räume" und sorgt sich um die Sicherheit. Er wendet er sich gegen jede Form von rechtsradikalem Duktus, spricht sich gegen die Stigmatisierung ethnischer Gruppen aus und plädiert für ein friedliches Vorgehen. Im Interview mit unserer Redaktion sagte er, dass der Begriff Bürgerwehr von ihm vielleicht falsch gewählt sei. Es gehe ihm um eine Art Nachbarschaftshilfe: "Menschen sollten für einander da sein und die Augen offenhalten, wenn jemand in Not ist."
Angriffe auf Ausländer in Köln
Auch Polizei und Politik befürworten Zivilcourage, doch nicht alle dieser Gruppen, die sich jetzt formieren, haben nur ein defensives "Augen aufhalten" im Sinn. Die Polizei hält nichts von den Bürgerwehren. "Für die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland die Polizei zuständig", sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Präsidiums. "Bewusst und gezielt sich auf die Suche nach Straftätern zu machen, ist nicht Sache des Bürgers."
Zumal sofort auch fremdenfeindliche Gruppen auf den Zug aufspringen und als vermeintliche Beschützer auftreten: Unter dem Titel "Pegida schützt" war die laut Verfassungsschutz von Rechtsextremen unterwanderte Gruppierung am Samstag in Köln aufgelaufen. Mit rund 1700 Beamten hat die Polizei die Demonstration, die zum Großteil aus Hooligans bestand, abgesichert. Als kurz nach Beginn aus den Reihen der rechten Demonstranten Flaschen, Böller und Steine flogen, die Passanten und Polizeikräfte trafen, wurde die Demo von der Polizei aufgelöst. Es gab mehrere Verletzte, 15 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.
Kölner haben keine Angst am Hauptbahnhof
Für die Karnevalszeit haben einige der Bürgerwehren geplant, dass sie auf den Straßen "aufpassen" wollen. Für die Polizei, die zu dieser Zeit sowieso schon im Dauereinsatz sein wird, würde das eine zusätzliche Belastung bedeuten. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel betonte bei einer Sicherheitskonferenz zum Karneval, dass "das Gewaltmonopol beim Staat" liege und nicht in der Hand von Bürgerwehren. Die Polizei in Düsseldorf hat auf die Eskalationen an Silvester reagiert. Zusätzliche Hundertschaften sollen den Straßenkarneval sichern. Geisel schließt auch die Erweiterung der Videobeobachtung nicht aus.
