Unternehmen reagiert auf neues Gesetz Neues Löschzentrum von Facebook in Essen nimmt Betrieb auf
Essen · In Essen ist ein weiteres Löschzentrum von Facebook eröffnet worden. Es ist das Zweite in Deutschland. Ein neues Gesetz verpflichtet Internet-Plattformen dazu, strafbare Inhalte schneller zu löschen.
Facebook hat auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz reagiert und seine Löschkapazitäten in Deutschland ausgebaut. Nun hat das zweite Löschentrum in Essen den Betrieb aufgenommen. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Es verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassreden und gefälschte Nachrichten schneller zu löschen.
Im Zentrum in Essen haben die ersten Mitarbeiter die Arbeit aufgenommen. Bis zum Jahresende sollen 500 Menschen für das Online-Netzwerk im Einsatz sein. Das Zentrum wird vom Competence-Call-Center unter Leitung von Facebook betrieben.
"Diese Investitionen sind ein wichtiger Schritt im Vorgehen gegen Hasskommentare auf Facebook", sagte Walter Hafner, Director des internationalen Zentrums des Global-Partner-Management bei Facebook in Dublin. Das erste deutsche Zentrum in Berlin betreibt Arvato, eine Dienstleistungsfirma von Bertelsmann. Dort will Facebook die Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Gesetz greift zum neuen Jahr
Die heftig diskutierten Regelungen des umstrittenen Gesetzes wie die Fristen von 24 Stunden beziehungsweise einer Woche zum Löschen strafbarer Inhalte greifen nach der dreimonatigen Übergangsregelung zum 1. Januar. Dann sollen sich Nutzer auch beim Bundesamt für Justiz beschweren können, wenn eine Beschwerde aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde.
Kritiker warnen, dass die Fristen die Online-Firmen dazu verleiten könnten, in unklaren Fällen eher zu löschen, um nicht Gefahr zu laufen, mit Geldstrafen belegt zu werden. Das Justizministerium konterte stets, es gehe nur um bereits strafbare Inhalte, Geldstrafen solle es nur bei systematischen Verstößen geben.
