Streit um Strafzettel Bürgermeister wollte Knöllchen nicht bezahlen
Lünen · Der Bürgermeister der Stadt Lünen will ein Park-Knöllchen über 10 Euro nicht bezahlen. Nachdem die Verwaltung der Stadt das eingeleitete Bußgeldverfahren eingestellt hat, gerät Stadtoberhaupt Jürgen Kleine-Frauns politisch unter Druck.
Den Strafzettel über 10 Euro für falsches Parken hatte Jürgen Kleine-Frauns (Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen) im Sommer 2015 an der Windschutzscheibe seines Wagen vorgefunden. Er war damals noch Ratsherr und zahlte nicht, sondern berief sich auf eine Sondererlaubnis zum Parken in Ausübung seines Mandats. Monate später folgte eine Mahnung. Kleine-Frauns, inzwischen Rathauschef, schrieb an die Bußgeldstelle. Daraufhin sei das Verfahren eingestellt worden, bestätigte sein Referent Frank Knoll am Montag auf Anfrage.
Mit dem gestoppten Bußgeldverfahren habe der Bürgermeister in eigener Sache in einen hoheitlichen Akt eingegriffen, kritisierte die CDU. Sie wirft dem Bürgermeister Rechtsbeugung vor und fordert seinen Rücktritt. Kleine-Frauns betonte hingegen am Montag, dass es ihm ums Prinzip gehe. "Es kann nicht sein, dass es dem Zufall überlassen bleibt, ob ein Ratsmitglied ein Verwarnungsgeld bezahlen muss. Es fehlt an einer klaren und für alle Beteiligten - also Politik und Verwaltung - verbindlichen Regelung", erklärte er. Im Rat wolle er dafür sorgen. Der Bürgermeister will eine neue Parkregelung für Ratsmitglieder anregen.
Das Verwarnungsgeld habe sich durch Auslagen und Gebühren inzwischen auf knapp 44 Euro summiert, so die Stadt. Kleine-Frauns teilte mit, er werde den Betrag aufstocken und einem wohltätigen Zweck spenden.
