Der Bundesrat hatte bereits vor einem Jahr auf Initiative aus Bayern und NRW einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Da seitdem nichts geschehen sei, würden arglose Rentner weiterhin mit unseriösen Angeboten abkassiert, kritisierte der Minister. Nach Schätzungen nähmen jedes Jahr bis zu fünf Millionen Deutsche an solchen Verkaufsfahrten teil, heißt es im Gesetzentwurf des Bundesrats. Der Umsatz der Branche werde Recherchen zufolge auf 500 Millionen Euro taxiert.

Von der Rheumadecke bis zum Lotto-Vertrag

Kutschaty warnte, seit einiger Zeit versuchten Veranstalter zunehmend, nicht nur überflüssige, sondern sogar gesundheitsgefährdende Produkte zu verkaufen. Neben überteuerten Rheumadecken, Matratzen oder Kochtöpfen würden auch angebliche Schlankheitspillen, Schmerztabletten ohne Wirkung oder purer Nonsens vertrieben. Dazu zähle etwa eine "Gesundheitsscheibe" für 1500 Euro, die alle Kopfschmerzen vertreiben soll. Außerdem drehten skrupellose Verkäufer Rentnern gerne langfristige Lotto-Verträge an.

Kutschaty erläuterte, die Bundesregierung habe eingeräumt, dass es Missstände bei Kaffeefahrten gebe und unterstütze im Prinzip auch höhere Strafen für die "schwarzen Schafe" der Branche. Allerdings seien den Ankündigungen keine Taten gefolgt.

"Die Politik darf nicht wegsehen"

"Ich begreife nicht, warum die Bundesregierung sich zur Schutzheiligen der Seniorenabzocke aufschwingt", kommentierte der SPD-Politiker die fehlenden Resultate. "Bayern und Nordrhein-Westfalen haben vor über einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht, die schon längst im Bundesgesetzblatt stehen müssten."

Statt dessen stünden die Rentner weiterhin an den Bussen Schlange. Die Politik dürfe nicht wegsehen. Schließlich seien dubiose Schlankheitspillen und ähnliche Artikel keine Bonbons. "Der Bundesrat hat seinen Teil getan, jetzt ist die Bundesregierung dran."