Mönchengladbach Eklat um Politiker-Posts bei Facebook
Mönchengladbach · Eine Veröffentlichung des Mönchengladbacher Kommunalpolitikers Christoph Dohmen (CDU) bei Facebook über die Entschädigung verurteilter Homosexueller hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Chronologie zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
"Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist", schrieb Dohmen (41). Er betonte in einem weiteren Post, es sei ihm um die Frage gegangen, ob nach heutiger Gesetzeslage in der Vergangenheit geschehenes Unrecht entschädigt werden solle, und zog diesen Vergleich: "Fahre ich heute in der Stadt 60 km/h, obwohl nur 50 erlaubt ist, werde ich bestraft. Wenn auf dieser Straße in zwei Jahren dann Tempo 70 erlaubt wird, werde ich dann auch entschädigt?"
Bis 1994 war Homosexualität aufgrund des Paragrafen 175 strafbar. Mehr als 50.000 Männer wurden auf dieser Grundlage verurteilt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Opfer nun rehabilitieren und entschädigen. "Die Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden", sagt dazu Christiane Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Politiker und Aktivisten warfen dem Ratsherrn Homophobie vor. Der Vorstand des Gladbacher Christopher Street Days sprach von einer "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit". Der homosexuelle Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nannte die Posts zynisch: "Herrn Dohmen geht der Respekt vor der Menschenwürde der Homosexuellen ab." Der NRW-Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union schrieb, die Vergleiche ließen "Zynismus und starke Geschichtsvergessenheit erkennen". Fabian Spies, Landesvorsitzender der Schwusos, sagte, die Ausführungen relativierten geschehenes Justiz-unrecht und implizierten, dass die Verurteilung von Homosexuellen auch heute noch recht sein könne.
Staatssekretär Günter Krings, Vorsitzender der Mönchengladbacher CDU, sagte: "Ich hätte das sicher nicht so ausgedrückt, wie es Christoph Dohmen ausgedrückt hat. Es ist aber eine legitime Meinung." Krings selbst könne sich "prinzipiell vorstellen, dass eine Entschädigung eine angemessene humane Geste gegenüber denjenigen ist, die darunter zu leiden hatten". Dohmen sagte unserer Redaktion, er bedaure den Post, weil er ungewollt jemanden verletzt haben könnte und nun im Netz eine Hetzjagd stattfinde.
