NRW-Verfassungsschützer über Salafisten "Die Szene wird nach Wegen suchen, das Verbot zu umgehen"

Düsseldorf · Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, wertet den Schlag gegen das Salafisten-Netzwerk "Die wahre Religion" als Erfolg. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt er, warum Hassprediger wie Abou Nagie oder Sven Lau so gefährlich sind.

"Die wahre Religion": Bilder der Großrazzia gegen Salafisten
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Bilder der Großrazzia gegen Salafisten

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Foto: dpa, hpl

Bei einer bundesweiten Salafisten-Razzia am Dienstag stand vor allem Nordrhein-Westfalen im Fokus. Der bundesweit agierende Verein "Die wahre Religion" wurde verboten; in Pulheim, Bonn, Neuss, Aachen und Bochum fanden Durchsuchungen statt. Der oberste Verfassungsschützer in NRW, Burkhard Freier, meint, dass es in Zukunft keine rechtswidrigen Koran-Verteilaktionen mehr geben wird. Seine Behörde will verhindern, dass die Szene einen Weg findet, das Vereinsverbot zu umgehen.

Herr Freier, was macht den Salafismus in NRW so gefährlich?

Burkhard Freier Der salafistische Extremismus ist die am stärksten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland. Wir beobachten die Szene seit 2004. Und haben dabei festgestellt, dass ihre Anhänger immer jünger werden und die Radikalisierung immer schneller geschieht.

Um was für Leute geht es dabei vor allem?

Freier Wir beobachten 25 Radikalisierer. Zehn davon sind öffentlich bekannt. Darunter sind Pierre Vogel, Sven Lau und Abou Nagie, aber auch der Prediger Aidoudi aus Bochum. Die zweite Reihe ist nicht so bekannt, aber genauso gefährlich. Zum Beispiel Hassan C., der ein Reisebüro in Duisburg hatte und am 8. November 2016 festgenommen wurde. Zudem haben wir elf überregionale Netzwerke im Blick. Und die lokalen Szenen, wie zum Beispiel die ehemalige Lohberger Gruppe aus Dinslaken.

Burkhard Freier ist Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.

Burkhard Freier ist Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.

Foto: dpa, nenministerium NRW

Abou Nagie stand bei den Razzien in Bonn und Köln am Dienstag im Fokus., er ist der Kopf des Netzwerks. Was weiß man über ihn?

Freier Abou Nagie ist deutscher Staatsbürger mit palästinensischer Herkunft. Er lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Nach eigenen Angaben war er früher Geschäftsmann und hat dann seine Berufung als salafistischer "Missionar" entdeckt. Seit 2005 wird er vom Verfassungsschutz beobachtet. Ab 2011 hat er die "Lies!"-Kampagne aufgebaut. Mit viel Geld, dessen Herkunft geschickt verschleiert wurde. Abou Nagie ist auch mit salafistischen Videos schon mehrfach aufgefallen. Zum Beispiel mit Videos, in denen er den sogenannten Märtyrertod verherrlichte.

Derzeit läuft der Prozess gegen den Salafistenprediger Sven Lau in Düsseldorf. Gibt es eine Verbindung zwischen Sven Lau und Abou Nagie?

Freier Abou Nagie ist der Kopf des Netzwerks "Die wahre Religion". Das ist ein Sammelbecken für salafistische Extremisten in Deutschland. Ihre Internetseite fungierte als virtuelle Plattform für selbsternannte Prediger wie Sven Lau und Pierre Vogel. Nach unseren Erkenntnissen haben Lau, Vogel und Abou Nagie zunächst eng zusammengearbeitet, um den extremistischen Salafismus zu verbreiten und möglichst viele Menschen anzuwerben. Lau und Vogel sind dann eigene Wege gegangen. Abou Nagie hat das Netzwerk alleine weitergeführt.

Der Verein hat Korane auf Deutsch verteilt. Erwarten Sie, dass das nach dem Verbot aufhört?

Freier Es wird keine "Lies!"-Stände mehr in Fußgängerzonen geben. Das Gefährliche an den "Lies!"-Verteilaktionen war das Anwerben von Jugendlichen für den salafistischen Extremismus. Und das wird es so von dieser Organisation nicht mehr geben. Es gibt jetzt schon Reaktionen aus der Szene. Sie wird nach Wegen suchen, das Verbot zu umgehen. Das werden wir verhindern.

Wie beobachtet Ihre Behörde Zielpersonen aus der Salafisten-Szene?

Freier Häufig beginnt die Radikalisierung im Internet. Wenn wir das feststellen, dann suchen wir weiter, um die Informationen zu verdichten. Je nach Erkenntnislage nutzen wir unsere Befugnisse wie die Kommunikationsüberwachung, Observation oder auch V-Personen. Wir finden heraus, ob die Person alleine unterwegs ist oder sich einer Szene anschließt. Viele einzelne Informationen aus unterschiedlichen Quellen fügen wir zu einem Bild zusammen. Wenn Straftaten erkennbar werden, geben wir unsere Informationen an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter.

So können Sie auch die Personen identifizieren, die nach Syrien gehen?

Freier Wenn sich jemand Papiere und Geld besorgt und sich über Reiserouten informiert, dann spricht das für eine bevorstehende Ausreise. Oder wir bekommen entsprechende Hinweise aus dem persönlichen Umfeld.

Gibt es Querverbindungen zwischen der salafistischen Szene in Deutschland mit Terrororganisationen im Ausland?

Freier Den Ausreisen geht immer ein Kontakt nach Syrien oder in den Irak voraus. Zum Beispiel über das Internet oder Schleuser. Die Propaganda des IS, von Al-Qaida oder Al-Shabab wirkt für die Szene anziehend. Syrien gilt da als eine Art Sehnsuchtsort.

Syrien erfüllt eine Art Endzeiterwartung…

Freier Nach der IS-Ideologie findet in Syrien gerade der "Endzeitkampf" zwischen dem Westen und den Muslimen statt. Das ist natürlich auch etwas, was junge Menschen nach Syrien gelockt hat.

Es sind aber schon unterschiedliche Eskalationsstufen. Nicht jeder Salafist ist ein Dschihadist...

Freier Aber jeder Dschihadist ist Salafist. Die Radikalisierung geht immer schneller. Redeten wir früher von Jahren, sprechen wir heute von Monaten und Wochen. Es wird ein Feind-Freund-Schema aufgebaut, damit wird die Gesellschaft in Gut und Böse aufgeteilt. Am Ende der Radikalisierung steht Gewalt. In Syrien und im Irak. Aber auch hier, mitten in unserer Gesellschaft.

(heif)
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