Banden werden immer aggressiver Aktenzeichen Ruhrgebiet
Duisburg · In einzelnen Stadtteilen werden Anwohner und Geschäftsleute offenbar von kriminellen Gruppen eingeschüchtert und bedroht. Banden werden gegenüber der Polizei immer aggressiver. Besonders Polizistinnen werden massiv beleidigt.
In einem Lagebericht über die Kriminalitätsschwerpunkte im Ruhrgebiet räumt Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein, dass die Probleme in einzelnen Vierteln wie in Duisburg-Marxloh nicht allein durch polizeiliche Maßnahmen zu lösen seien. Der Lagebericht wird heute im Innenausschuss diskutiert. Die unterschiedlichen Begebenheiten erforderten "ein konzertiertes Handeln aller für die Sicherheit Verantwortlichen", betont der Minister. Damit meint Jäger eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsbehörde, Städteplanung, Gesundheitsamt, Ausländeramt, Jugendamt und den Integrationszentren. "Eine solche Sicherheitspartnerschaft erscheint zur Bewältigung der Probleme erforderlich", meint der Minister.
Probleme in Duisburg Die polizeiliche Lage in Duisburg ist dem Bericht zufolge maßgeblich durch die sozialen Brennpunkte und die daraus erwachsenden polizeilichen Handlungsfelder bestimmt. Neben den aus der südeuropäischen Zuwanderung und der Rockerproblematik entstandenen Brennpunkten, gebe es unverändert Stadtbereiche, in denen größere Personengruppen versuchen, Anwohner durch massive Präsenz auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit Straftaten einzuschüchtern und die Straßen für sich zu reklamieren.
Es gebe Hinweise darauf, dass Anwohner und Geschäftsinhaber aus Angst vor Repressalien Straftaten durch Mitglieder dieser Gruppen nicht anzeigen. Polizisten und städtische Mitarbeiter stünden einer hohen Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber. Durch Zusammenrottungen werde versucht, polizeiliche Maßnahmen zu erschweren, in ihrem Sinne zu beeinflussen oder diese ganz zu verhindern, heißt es in dem Bericht. Besonders weibliche Einsatzkräfte würden attackiert. Die Polizei geht mit einer Reihe von Maßnahmen gegen die Kriminalität vor. Diese sehen unter anderem vor: Massive Polizeipräsenz an Brennpunkten, gemeinsame Einsätze von Polizei und Ordnungsamt, konsequente Verfolgung von Verstößen. Das NRW-Innenministerium übersandte dem Bundeskanzleramt im Vorfeld des Besuches der Bundeskanzlerin in Marxloh den Maßnahmenkatalog. Dort wird die örtliche Polizei seit Jahresbeginn durch einen Einsatzzug (38 Mann) der Bereitschaftspolizei verstärkt.
Duisburg-Marxloh - Porträt eines Problem-Stadtteils
Probleme in Dortmund Der Rechtsextremismus stellt dem Bericht zufolge "eine nicht zu unterschätzende Gefährdung der öffentlichen Sicherheitslage" in der Stadt dar. In jüngster Vergangenheit sei eine erkennbare Zunahme aggressiven und gewaltbereiten Verhaltens durch Personen des rechten Spektrums gegenüber einschreitenden Polizisten zu verzeichnen, der jedoch durch konsequentes polizeiliches Einschreiten entgegengewirkt werde. Die Kriminalitätsfelder Prostitution, Drogen- und Beschaffungskriminalität habe die Polizei im Brennpunkt Nordstadt eindämmen können. Seit 2012 wird die örtliche Polizei dort durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.
Probleme in Essen Im Stadtteil Altenessen gibt es seit Jahren wiederholt verbale und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Zuwandererfamilien aus dem außereuropäischen Ausland. Bei diesen Konfrontationen hat die Polizei "Gewalt von erheblicher Intensität" gegen rivalisierende oder verfeindete Einzelpersonen oder Personengruppen festgestellt. Polizeiliches Einschreiten wurde in der Vergangenheit in der Regel durch "Schaulustigengruppen" begleitet, die den Einsatz teils erheblich erschwerten. Die Polizei erhält seit 2012 Unterstützung von der Bereitschaftspolizei.
Angela Merkel besucht Duisburg-Marxloh
Probleme in Gelsenkirchen In jüngster Vergangenheit kam es auch dort zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Familienclans. Bei einem Einsatz wurde ein Polizist von einem minderjährigen Clanmitglied gewürgt. Die Situation im Bereich der Kreispolizeibehörde Gelsenkirchen bedarf dem Lagebericht zufolge aber noch einer tieferen Prüfung. Sofern man zusätzliche Personalressourcen zur Aufgabenbewältigung benötige, würden diese aber zur Verfügung gestellt.
