Nordrhein-Westfalen Ärger über zu hohe Müllgebühren
Berlin/Düsseldorf · Der Bund der Steuerzahler wirft vielen Kommunen im Land Preistreiberei bei der Abfallentsorgung vor. Außerdem könnte ein Engpass bei den Deponie-Kapazitäten die Kosten weiter erhöhen.
Wer sein Haus renoviert oder das Dachgeschoss ausbaut, ist auf professionelle Entsorgung des Bauschutts angewiesen. In Teilen Nordrhein-Westfalens ist das aber nicht mehr ohne Weiteres möglich, wie der Verband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) beklagt. Vielerorts gingen die Kapazitäten von Bauschutt-Deponien zur Neige, heißt es beim BDE. "Besonders ernst ist die Lage in Ballungsräumen mit großer Bauaktivität wie etwa Köln oder Düsseldorf", sagte BDE-Präsident Peter Kurth unserer Zeitung. Die Lage verschärfe sich, weil viele Bürger angesichts günstiger Baukredite ins Eigenheim investierten.
"In der Folge müssen viele Bauherren bereits längere Wege oder höhere Gebühren bei Deponien in Kauf nehmen", sagte Kurth. So könnten die Preise für die Lagerung einer Tonne Schutt von den üblichen acht Euro auf bis zu 30 Euro steigen - für private Bauherren mit geringeren Abfallmengen vielleicht verkraftbar, für gewerbliche Baustellenbetreiber ein Kostenrisiko.
"Die Augen vor dem Problem volllaufender Deponien zu verschließen, hilft nicht weiter", sagte Kurth. Der BDE-Chef stützt seine Aussagen auf eine Analyse, die das Forschungsinstitut Prognos für das NRW-Umweltministerium erstellt hat. Darin heißt es: "Für NRW ist festzustellen, dass die vorhandenen DK I-Deponievolumina in circa fünf Jahren verfüllt sein werden." DK I steht dabei für die Deponieklasse, unter die auch die Entsorgung von Bauschutt fällt. Kurth kritisierte außerdem, dass sich das Problem noch verschärfe, weil Behörden in laufenden Genehmigungsverfahren versuchen würden, neue Deponiestandorte mit dem Hinweis auf fehlenden Bedarf zu verhindern.
Beim Ministerium hält man dagegen. Zwar räumte ein Sprecher ein, die Kapazitäten bei DK I-Deponien seien knapp. Von einem Engpass wolle er aber nicht sprechen - zumal man 17 neue Anlagen geplant habe. Bis wann die in Betrieb gehen sollen, blieb unklar. Genug Platz sei aber stets gewährleistet, hieß es.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass es auch bei den allgemeinen Abfallgebühren keine Entspannung in NRW geben wird. Das legen neue Erhebungen des Bundes der Steuerzahler nahe, die der Verein in wenigen Wochen vorstellen wird. "Die Abfallgebühren stagnieren auf hohem Niveau, und zwar auf unnötig hohem Niveau", sagte NRW-Chef Heinz Wirz. Unnötig deshalb, weil viele Kommunen die Haushalte mit Entsorgungskosten belasten, die die Haushalte gar nicht verursachen. "So ist es üblich und gesetzlich zulässig, dass Entsorgungsdienstleister die Kosten für das Leeren von Papierkörben im öffentlichen Raum oder die Sanierung wilder Müllkippen auf die allgemeinen Müllgebühren umlegen", sagte Wirz.
Dem hält der Städte- und Gemeindebund NRW entgegen, dass der Spielraum bei den Gebühren für Müll und Abwasser kleiner sei als von Wirz behauptet und oft von örtlichen Gegebenheiten abhänge, auf die die Entsorger keinen Einfluss hätten. Trotzdem vermutet Wirz: "Manche Kommunen wollen über stadteigene Entsorger auch ihre klammen Haushalte auf Kosten der Gebührenzahler sanieren." Kostensteigernd wirke sich auch die Bundespolitik aus, die 2014 über eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Trennung von Biomüll vorgibt. Wirz: "Biomüll hat keinen Markt. Dafür bezahlt kein Abnehmer, deshalb ist die getrennte Entsorgung besonders teuer."
