90 Milliarden Euro für NRW Wo bis 2030 gegen den Stau gebaut wird
Berlin/Düsseldorf · Der 264,5-Milliarden-Plan für die Erneuerung der Verkehrswege löst in NRW Begeisterung aus. Etliche Wünsche finden sich im Konzept der Bundesregierung wieder, oftmals mit hoher Dringlichkeit. Erstmals sollen an der Auswahl auch die Bürger online beteiligt werden.
Die Zusammenfassung des 264,5-Milliarden-Planes aus Groscheks Sicht: "Das ist eine sehr, sehr gute Grundlage für die Beseitigung der allermeisten Staus in NRW." Bei den Schienenstrecken freut er sich, dass das RRX-Projekt zwischen Köln und Dortmund Realität wird. Entlastung verspricht er sich auch von der Ruhr-Sieg- und der Rhein-Sieg-Strecke beim Güterverkehr. Allerdings schmerzt ihn, dass zwei Vorhaben rausgefallen sind: Die Vertiefung des Rheins auf der Godorfer Platte zwischen Köln und Koblenz sowie die Schienenverbindung zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet. Offenbar glaube Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die vielen Probleme beim Vorhaben "Eiserner Rhein" nicht lösen zu können.
Millionen für die Autobahnen
Zu den Projekten mit höchster Priorität gehört dagegen die sechsstreifige Erweiterung der A3 auf den sechs Kilometern zwischen Kreuz Oberhausen und Dinslaken-Nord für 79,3 Millionen Euro. Vordringlichen Bedarf zur Engpassbeseitigung sieht Dobrindts Entwurf unter anderem für den Ausbau der A3 auf acht Spuren zwischen Breitscheid und Kaiserberg (188 Millionen), Kaiserberg und Oberhausen (164 Millionen), Kreuz Leverkusen und Kreuz Hilden (286 Millionen) sowie Kreuz Hilden und Kreuz Ratingen-Ost (136 Millionen). Gleiches gilt für den sechsspurigen Ausbau der A57 auf den 16 Kilometern zwischen den Kreuzen Meerbusch und Moers für 263 Millionen sowie der A59 zwischen Duisburg-Nord und Marxloh für 39 Millionen. In dieser Kategorie findet sich auch die Modernisierung der Autobahnkreuze Kaarst, Moers und Duisburg-Nord.
Unter den neuen Vorhaben, die nun detailliert geplant werden sollen und mit denen ebenfalls Engpässe verschwinden, sind unter anderem die achtspurige Strecke der A 46 zwischen Düsseldorf-Holthausen und Kreuz Hilden gelistet sowie die Erweiterung auf vier Spuren der A525/B288 von Krefeld nach Duisburg-Serm. Unter "weiteren Bedarf" notiert der Plan unter anderem einen sechsspurigen Ausbau der A44 zwischen Kreuz Neersen und Kreuz Meerbusch und der A 52 von Kreuz Mönchengladbach bis Kreuz Neersen.
Ab Montag sind die Bürger gefragt
Zusätzlich zu den 2,9 Milliarden Euro für die Fertigstellung schon im Bau befindlicher Projekte fließen 10,1 Milliarden in den vordringlichen und 2,5 Milliarden in den weiteren Bedarf an Straßen in NRW. Der Plan hat ein Volumen von 264,5 Milliarden Euro, wovon 69 Prozent in den Erhalt und 31 Prozent in den Neubau gesteckt werden sollen. Bei der Verbreiterung von Autobahnen sind zumeist beide Komponenten erhalten. Die Aufteilung zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße erfolgt nach dem Verhältnis 49,4 : 41,3 : 9,3.
Aber noch handelt es sich um einen Entwurf. Von über 2000 vorgeschlagenen Projekten hat Dobrindt auf Experten-Rat rund 1000 ausgewählt. Die kommen jetzt auf den öffentlichen Teststand: Ab 21. März haben alle Bürger Gelegenheit, im Internet unter www.bvwp2030.de Hinweise und Bedenken zu liefern. Möglicherweise sind neue und absehbare Verkehrsströme übersehen worden. Einen überarbeiteten Entwurf will Dobrindt im Sommer mit den anderen Ressorts abstimmen. Es sind also noch viele Veränderungen möglich.
Als "freudigen Tag für Nordrhein-Westfalen" bezeichnete auch Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke die Bekanntgabe des Entwurfs. Bei den Neubauprojekten bedeute das Anwachsen des NRW-Anteils am bundesweiten Budget von 16 auf 19,2 Prozent einen "dicken Schluck aus der Pulle". CDU-Chef Armin Laschet forderte die rot-grüne Landesregierung auf, einen "Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren" vorzulegen. Erstmals liege NRW vor Bayern und Baden-Württemberg.
Groschek erklärte, die Planungsengpässe behoben zu haben, mahnte aber ein praktikableres Verfahren an. Vom Planungs- bis zum Baustart vergingen oft 7,5 Jahre, obwohl die Ingenieure nur ein halbes Jahr benötigten. Die restliche Zeit gehe für Beteiligungs- und Klageverfahren vor den Gerichten drauf. "Das ist angesichts der Infrastruktur-Notwendigkeiten eine Zumutung", sagte der Minister.
