Düsseldorf NRW-Minister gehen später in Rente
Düsseldorf · Das Gesetz über Ruhestandsgehälter soll in Kürze reformiert werden.
Die schon länger geplante Reform der nordrhein-westfälischen Minister-Pensionen nimmt konkretere Formen an. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) werde "möglichst schnell" einen Gesetzentwurf ins Landeskabinett einbringen, sagte gestern ein Ministeriumssprecher, ohne sich zu Inhalten zu äußern.
Nach Informationen unserer Redaktion ist unter anderem geplant, die Altersgrenze für Pensionsansprüche heraufzusetzen. Bisher haben aus dem Amt geschiedene Minister in Nordrhein-Westfalen schon einen Anspruch auf Altersbezüge, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben - anders als in vielen anderen Bundesländern. Die neue Regelung in NRW könnte sich in dieser Hinsicht an die Bestimmungen für Bundesminister anlehnen, die erst mit 67 Jahren Ruhestandsgelder kassieren.
Zudem sollen offenbar Landesminister, die nur kurze Zeit im Amt waren, künftig niedrigere Pensionen erhalten als bisher. Zurzeit erhält ein aus dem Amt geschiedener NRW-Minister eine Pension von 4448 Euro und damit 30 Prozent des Gehalts und Familienzuschlags. Voraussetzung ist allerdings, dass er mindestens fünf Jahre lang im Amt war.
Doch auch das könnte sich ändern. Sollte der Gesetzentwurf wie geplant umgesetzt werden, könnten Mitglieder der Landesregierung künftig womöglich schon nach weniger als fünf Jahren Amtszeit einen Pensionsanspruch haben. In der Diskussion ist eine Amtszeit von nur noch drei Jahren. Zum Vergleich: Ein Bundesminister muss mindestens vier Jahre im Amt gewesen sein, um Ruhestandsgehälter zu bekommen. Mit jedem zusätzlichen Amtsjahr wächst sein Pensionsanspruch um 2,4 Prozentpunkte auf maximal knapp 72 Prozent.
Bei der CDU-Fraktion im Landtag trafen die geplanten Änderungen auf Skepsis. Auch vor zwei Monaten habe sich die Landesregierung einen großzügigen Schluck aus der Pulle gegönnt und ihre Amtsgehälter um 5,2 Prozent erhöht, obwohl vorher angekündigt worden sei, auf die Erhöhung zu verzichten. "Vor diesem Hintergrund sind wir mit Versprechungen der Landesregierung vorsichtig", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Marcus Optendrenk.
Auch der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hatte die geltenden Landesregeln in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. "Fünf Jahre im Amt und dann mit 60 Jahren eine staatlich finanzierte Pension, mit der man ausgesorgt hat - die Altersversorgung der NRW-Minister ist überaus luxuriös." Schon vor vier Jahren hatte NRW-Innenminister Jäger ein Gutachten für die Neuregelung in Auftrag gegeben.
