Düsseldorf SPD-Politikerin legt Vorsitz im NSU-Ausschuss nieder
Düsseldorf · Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders ist mit sofortiger Wirkung als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses zurückgetreten. Das Gremium soll versuchen, die Umstände der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in NRW aufzuklären. Diese Arbeit dürfe "nicht durch eine Diskussion um die Person der Vorsitzenden beeinträchtigt werden. Dafür ist mir der Untersuchungsauftrag zu wichtig", betonte die 44-jährige Juristin. Am Freitag war bekanntgeworden, dass sie zur Jahreswende 1999/2000 den Rechtsradikalen Michael Berger in einem Arbeitsgerichtsprozess vertreten hatte.
Sie habe nichts von dessen politischer Gesinnung gewusst, versichert Lüders. Berger, der damals auf einer Einweihungsparty ihrer Kanzlei erschien, erschoss im Juni 2000 drei Polizisten und tötete sich selbst. Auch mit diesem Fall werde sich der Ausschuss befassen, hatte Lüders vor Monaten angekündigt. Wie sie weiter berichtete, habe sie vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden SPD-Fraktionschef Norbert Römer über ihre früheren Kontakte zu Berger unterrichtet. In Bergers Portemonnaie befand sich eine Visitenkarte ihrer Kanzlei, die jetzt mit anderen Unterlagen dem Ausschuss zugeleitet wurde.
Vor diesem Hintergrund hatte Lüders vor gut einer Woche auch die übrigen Ausschussmitglieder informiert, aber damit Verärgerung ausgelöst. Römer müsse erklären, warum der Ausschuss nicht wie er schon im November informiert worden sei, so Joachim Stamp (FDP). Lüders sagt, ihr falle der Rücktritt schwer, weil der Kampf gegen Rechtsextremismus für sie "eine der wichtigsten Antriebsfedern" sei.
