Düsseldorf Minister: Städte müssen ihre Flüchtlingsquote erfüllen
Düsseldorf · Städte, die ihre Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht erfüllt haben, müssen dies im nächsten Jahr nachholen. Dies kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Allerdings seien die Gründe für diese "Verwerfungen" unterschiedlich. Dass die Stadt Düsseldorf beispielsweise nicht so viele Flüchtlinge aufgenommen habe, wie sie aufgrund ihrer Einwohnerzahl und Fläche eigentlich müsste, liege daran, dass sich die Bereitstellung einer Kaserne verzögert habe.
Die Rückzahlung von bereits gezahlten Pauschalbeträgen schloss der Minister aus. Zugleich bekräftigte er, dass das Finanzierungssystem komplett umgestellt werde. Ab 2017 sollen die Kommunen Zuweisungen pro Kopf und Monat erhalten. 2016 werde noch an dem bisherigen System der pauschalen Zuweisungen festgehalten, weil erst noch eine Software entwickelt werden müsse, die zuverlässig den aktuellen Stand der Flüchtlingsunterbringung widerspiegele.
In diesem Jahr sind 310.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen, von denen 230.000 den Kommunen zugewiesen wurden. Der derzeit deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen sei keine Trendwende, betonte Jäger bei der Vorstellung von Qualitäts-Eckpunkten zur Flüchtlingsbetreuung. Demnach soll es in jeder Einrichtung eine Beschwerdestelle und überall "eine ausreichende medizinische Versorgung" geben. Derzeit sind laut Jäger 30.000 Plätze in den Landeseinrichtungen nicht belegt. Aufgrund dieses "Puffers" brauchten den Kommunen über den Jahreswechsel keine neuen Flüchtlinge zugewiesen werden.
Der CDU-Politiker André Kuper vermisst in den Eckpunkten Hinweise darauf, wie "die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen, die die Großstädte bevorzugt", geändert werden könnte.
