Düsseldorf Landtag streitet um Integration von Flüchtlingen
Düsseldorf · Die neuen Leitlinien von SPD und Grünen zur Integration von Zuwanderern - von der Kita über Schule und Hochschule bis hin zum Arbeitsmarkt - werden von CDU, FDP und Piraten abgelehnt. CDU-Chef Armin Laschet sagte, der rot-grüne Integrationsplan sei an vielen Stellen nicht konkret genug; "wir haben bessere Konzepte". Nach Ansicht der FDP handelt es sich um ein "Sammelsurium von Forderungen an den Bund". Die Piraten wiederum sprachen im Landtag von einer Luftnummer.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte dagegen, der Integrationsplan sei ein "notwendiger Schritt zur Weiterentwicklung der Teilhabe- und Integrationspolitik". NRW sei stolz darauf, Einwanderungsland zu sein. Im vergangenen Jahr hat NRW rund 230.000 Flüchtlinge aufgenommen. Schmeltzer räumte ein, dass es noch nicht genug Integrationskurse gebe.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagte, man könne den Migranten zwar nicht ihre religiösen Überzeugungen vorschreiben, aber man verlange von ihnen "die Akzeptanz aller politischen Grundwerte".
Joachim Stamp (FDP) bekräftigte die Forderung, einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse zu verankern. Außerdem müsse für Zuwanderer die Schulpflicht bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet werden. Dies entspreche auch der Expertenanhörung zum Integrationsplan. Stamp: "Wir wollen nicht, dass jemand seinen Namen tanzen kann, sondern wir wollen, dass er echte Zukunftschancen erhält."
Auch die CDU hält die Ausdehnung der Schulpflicht für erforderlich, während der rot-grüne Integrationsplan dies nicht vorsieht. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verwies auf die zusätzlich eingestellten 6000 Lehrkräfte und betonte, der Regierung komme es darauf an, dass die Zuwanderer Schulabschlüsse vorweisen könnten. André Kuper (CDU) wiederum forderte vom Land mehr Unterstützung für die Kommunen, die die eigentliche Integrationsarbeit leisteten.
