Landtag NRW-Opposition: Landesumweltminister bestimmt die Wirtschaftspolitik
Düsseldorf · CDU und FDP machen für das Null-Wachstum in NRW industriefeindliche Gesetze verantwortlich, die in die Verantwortung des Landesumweltministers fallen.
In der Debatte um den Wirtschaftsbericht der NRW-Landesregierung hat die Opposition Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vorgeworfen, gegenüber dem grünen Koalitionspartner zu nachgiebig zu sein. "Wo sind die Maßnahmen, die unser Land nach vorne bringen sollen?", hielt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Duin im Landtag entgegen. Während der SPD-Minister passiv bleibe, schaffe der grüne Landesumweltminister Johannes Remmel industriefeindliche Fakten: Ob Hygiene-Ampel, Landeswassergesetz oder Landesnaturschutzgesetz — all diese Vorhaben schwächten die Industrie zusätzlich. "Die Wirtschaftspolitik kommt nicht aus den Puschen, weil Sie von den Grünen festgehalten werden", warf auch Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dem Minister vor. Das Sagen habe eigentlich der Landesumweltminister.
Die Landesregierung war in die Defensive geraten, nachdem im März bekannt geworden war, dass die Wirtschaft im vergangenen Jahr stagnierte und NRW damit beim Wirtschaftswachstum im Bundesländervergleich auf den letzten Platz abrutschte. Duin hatte den jährlichen Wirtschaftsbericht der Landesregierung daraufhin wieder aufleben lassen und vor zwei Wochen eine detaillierte volkswirtschaftliche Analyse vorgelegt, die am Donnerstag im Landtag debattiert wurde.
CDU-Politiker Wüst nannte den Bericht einen regierungsamtlichen Beweis dafür, dass NRW immer weiter abgehängt werde. Zwar habe das Wirtschaftswachstum in NRW im ersten Halbjahr 2016 bei 2,1 Prozent gelegen. Der Rückstand auf den Bund sei mit 8,7 Prozent aber immer noch groß. "Die veröffentlichte Quartalszahl ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass Nordrhein-Westfalen bei der Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert", sagte Wüst. So liege NRW bei der Arbeitslosigkeit auf Platz 12 — noch hinter Thüringen, Sachsen und Brandenburg: "Und welches dieser Länder hatte wohl den größeren Strukturwandel?"
Die rot-grüne Landesregierung habe der Industrie zudem 3800 Hektar an Fläche vorenthalten. Dies entspreche einem Areal, auf dem 90.000 Beschäftigte Arbeit finden könnten, so Wüst. Kritik übte der CDU-Politiker auch an der Digitalstrategie des Wirtschaftsministers. Von Meg, geschweige denn Gigabyte sei man in NRW weit entfernt. "Der Wirtschaftsbericht gibt keinerlei Aufbruchssignal, es gibt auch keine Kurskorrektur", resümierte Wüst. Die Landesregierung versuche mit dem Papier lediglich, die Krise zu überspielen.
Wirtschaftsminister Duin verteidigte den Bericht als Voraussetzung dafür, nun mit den richtigen Mitteln gegensteuern zu können. "NRW ist das industrie- und energiepolitische Herz der Bundesrepublik — und wir wollen zurück in die Spitzengruppe", kündigte er an. Ursache für die Wachstumsschwäche in NRW sei vor allem eine unterdurchschnittliche Entwicklung der Industrie seit der Finanzkrise 2008. Dagegen halte der Dienstleistungssektor mit Branchen wie Logistik, Handel, Gesundheitswirtschaft und Teilen des Handwerks mit dem Wachstum im Bund Schritt. Gleichwohl habe die Industrie eine Zukunft im Land. "Diese Landesregierung kämpft für die Akzeptanz der Industrie — sie ist die Baustelle, an der wir arbeiten müssen", sagte Duin. NRW werde künftig beim Wirtschaftswachstum wieder dauerhaft zu guten Werten kommen.
