Wahlprogramm Auch die FDP will Coffeeshops in NRW
Düsseldorf · Der Entwurf des liberalen Wahlprogramms sieht "lizenzierte Ausgabestellen" von Cannabis vor — vergleichbar mit Zielen der Grünen. Eine Zusammenarbeit mit Bildungsministerin Sylvia Löhrmann lehnt die FDP dennoch ab.
Im kommenden Landtagswahlkampf sieht FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen als "einzige echte Oppositionspartei". Um offen für möglichst viele Bündnischancen nach der Landtagswahl am 14. Mai zu sein, verschone die CDU erkennbar die rot-grüne Koalition in NRW.
Als Beispiel nannte Lindner den Streit um die verschärfte Frauenförderung, die juristisch umstritten ist, weil nach ihr selbst schlechter qualifizierte Frauen bevorzugt befördert werden sollen. CDU und FDP halten das für verfassungsfeindlich, aber nur die FDP will auch dagegen klagen. "Das kann ich mir nur mit vorauseilendem Gehorsam der CDU gegenüber den Grünen erklären", so Lindner.
Beim Landesparteitag am kommenden Wochenende in Neuss werden die Liberalen ihr Wahlprogramm verabschieden. Genau wie das Programm der Grünen sieht auch der FDP-Entwurf Coffeeshops in NRW vor. "Wir wollen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene durch Apotheken oder durch lizenzierte Ausgabestellen. Eine kontrollierte Abgabe ist dabei mit strikter Einhaltung des Jugendschutzes und verstärkter Aufklärung zu verknüpfen", heißt es in dem Entwurf.
Im Mittelpunkt des FDP-Wahlkampfes wird aber wohl die Schulpolitik stehen. Lindner schloss kategorisch aus, "eine Landesregierung zu unterstützen, in der die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann weiterhin Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen des Landes hat". Das Ergebnis der grünen Schulpolitik sei "wie der Blick in den Altglascontainer: Man sieht nur grüne Scherben."
In einem neuen "Schulfreiheitsgesetz" will die FDP den Schulen die Entscheidung überlassen, ob das Abitur dort nach acht oder nach neun Jahren abgenommen werden soll. Zudem sollen 30 bestmöglich ausgestattete Exzellenz-Gymnasien in besonders problematischen Großstadtvierteln entstehen. Nicht nur, um als "Bildungs-Leuchttürme" und Vorbilder für andere Schulen zu dienen, sondern auch, um solche Stadtteile wieder attraktiver für das Bürgertum zu machen.
Breitbandausbau als Staatsziel
Den Breitbandausbau und die Digitalisierung möchte die FDP als Staatsziele in die Landesverfassung schreiben. Die Zuständigkeit soll in einem Ministerium und einem eigenen Landtagsausschuss gebündelt werden.
Der von Rot-Grün gleich zweimal erhöhten Grunderwerbsteuer will die FDP mit einem Freibetrag begegnen: "Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro beim ersten Immobilienerwerb einführen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag dafür, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können", heißt es im Programm. Zugunsten der Mieter fordert die FDP die Begrenzung der kommunalen Grundsteuer, die Vermieter zum Teil auf Mieter überwälzen können. Neben dem Wahlprogramm entscheiden die Delegierten am Wochenende auch über die Kandidatenlisten für die Landes- und Bundestagswahl.
