Mögliche Koalitionen in NRW Hannelore Kraft zieht die Reißleine
Meinung | Düsseldorf · Vier Tage vor der Landtagswahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen. Das ist gut so, denn ein Linksbündnis wäre für das Industrie- und Innovationsland NRW schädlich. Aber warum kommt diese Ansage so spät?
Das ist Hannelore Kraft
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Linken sind investitionshemmend und bringen das Land nicht wieder auf die Überholspur bei wirtschaftlicher Dynamik, Bildungsqualität, Finanzpolitik, Infrastruktur. Ein Blick in das Wahlprogramm der Linkspartei bringt Aufklärung. Zudem summieren sich die Versprechen der Partei auf eine zweistellige Milliardensumme, die konträr zur geplanten Schuldenbremse in den Bundesländern steht.
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Die Diplom-Ökonomin Kraft hat nun also die Reißleine gezogen, um potenzielle SPD-Wähler nicht zu verschrecken, die wissen, dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll. Das sind nämlich nicht gerade wenige in Nordrhein-Westfalen. Auch im SPD-Milieu.
Nur: Warum hat die Landeschefin diese schlichte politische Notwendigkeit nicht längst kommuniziert? Die Fragen waren ja eindeutig und wurden in den vergangenen Monaten oft genug gestellt. Hinzu kommt: Hannelore Kraft, ganz der erfahrene Politprofi, hat natürlich zugleich nicht ausgeschlossen, dass sie sich mit Hilfe der Linken zur Regierungschefin wählen lassen würde. Eine Minderheitsregierung, vor fünf Jahren von SPD und Grünen im Land erprobt und euphemistisch "Koalition der Einladung" genannt, bleibt als Option für Kraft auf dem Tisch.
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Ob es dazu kommt, ist indes fraglich. Wahrscheinlicher ist angesichts des Parteien-Hickhacks und der Absagen an unterschiedliche Dreier-Konstellationen die große Koalition. Ob das Bündnis aus einer SPD, die fünf Jahre lang in vielen Bereichen das Land schlecht regiert hat und einer CDU, die mit mutigen Reformideen im Wahlkampf geizte, gut wäre für ein Land, das endlich ausbrechen muss aus der Larmoyanz und Mittelmäßigkeit, darf bezweifelt werden.
