Vor Diesel-Gipfel am Montag NRW sieht ÖPNV-Umrüstung als Schlüssel in Diesel-Debatte
Düsseldorf/Berlin · Wie Städte Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen verhindern können, ist am Montag Thema bei einem Treffen von Vertretern aus Kommunen und Ländern mit Kanzlerin Merkel. Der Städtetag erklärte sich im Vorfeld bereit, auf mehr Umweltfreundlichkeit umzustellen. Und NRW will eine Idee zur Verminderung der durch den ÖPNV verursachten Giftstoffe vorstellen.
Eine aussichtsreiche Initiative aus NRW will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei dem neuerlichen Diesel-Gipfel vorstellen: Die konsequente Hardware-Nachrüstung fast aller dieselbetriebenen ÖPNV-Busse mit deutlich schadstoffminimierenden Technologien. Nach Experten-Schätzungen machen diese Busse zwar nur ein Prozent des innerstädtischen Verkehrs aus, sind aber für 20 Prozent des Schadstoff-Ausstoßes verantwortlich.
In dem Konzeptpapier, das Laschet am Wochenende mit NRW-Kommunen besprochen hat, und das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: "Bei angenommenen Kosten von 16.000 Euro je Fahrzeug würde der Gesamtaufwand der Nachrüstung bei rund 280 Mio. Euro liegen."
Umwelthilfe verklagt zahlreiche Kommunen
Der Druck ist groß: Die Umwelthilfe hat zahlreiche Kommunen wegen zu hoher Stickoxid-Belastungen verklagt, die insbesondere Diesel-Fahrzeuge produzieren. Es könnte sein, dass Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote entscheiden, wenn die Kommunen nicht plausibel darlegen, dass sie die Luftverschmutzung reduzieren. Stickoxide gelten in hoher Konzentration als gesundheitsgefährdend. Sie können Atemwege und das Herz-Kreislauf-System schädigen.
Laschets Papier fordert für die vorgeschlagene Umrüstung der ÖPNV-Flotte ein zusätzliches Förderprogramm vom Bund. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, grundsätzlich werde aber von einer Co-Finanzierung durch die Bundesländer ausgegangen. Bundesweit betreibt der ÖPNV rund 22.000 Diesel-Busse, 17.600 davon könnten sinnvoll nachgerüstet werden. Die Wirksamkeit solcher Nachrüstungen gilt nach ersten Feldversuchen im In- und Ausland als erwiesen.
Bei dem Gipfel kommen rund 30 Oberbürgermeister, Vertreter von Ländern und Vertreter der zuständigen Bundesministerien Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen im Kanzleramt zusammen. Als Ministerium des Vize-Kanzlers ist auch das Außenministerium dabei. Es ist damit zu rechnen, dass es tatsächlich weitere Finanzzusagen an die Kommunen gibt.
Geisel und Reker in Berlin
Aus Nordrhein-Westfalen werden unter anderem der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und seine Kölner Amtskollegin Henriette Reker (parteilos) zu dem Treffen reisen. Nach Ansicht von Reker müssen die Hersteller verpflichtet werden, Dieselfahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten technisch nachzurüsten. Zudem bräuchten die Kommunen Instrumente, um die Luftreinhaltung gewährleisten können. "Und wir benötigen für die Regeln in Bundesverantwortung eine wirksame Steuerung und Aufsicht durch den Bund", erklärte Reker.
Der Düsseldorfer OB Geisel forderte eine verstärkte finanzielle Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel durch den Bund. Als Beispiele nannte er den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Radwegenetzes oder Unterstützung bei der Fuhrpark-Umstellung der Kommunen auf E-Mobilität.
Städtetagspräsidentin Eva Lohse fordert ausdrücklich mehr als die bisher vom Bund in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro: "Wir arbeiten als Städte intensiv für mehr umweltfreundlichen Verkehr. Wir sind auch bereit, den ÖPNV, den Radverkehr und die Elektromobilität weiter auszubauen", sagte Lohse unserer Redaktion. "Da helfen die Zusagen des Bundes für zusätzliche Fördermittel aus dem ersten Diesel-Gipfel. Um größere Erfolge zu erzielen, sollten jedoch Bund und Länder gemeinsam die Mittel stärker aufstocken."
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) räumte bereits ein, dass die bisher vorgesehenen Mittel voraussichtlich nicht ausreichen würden. Es seine individuelle Pläne für jede Stadt nötig, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".
Lohse sieht zudem "ganz viel Verantwortung" bei den Autoherstellern. "Sie müssen jetzt sehr rasch handeln, weil die meisten Fahrzeuge die Stickoxid-Werte aus den Prospekten auf der Straße weit überschreiten." Lohse betonte: "Ich bin sicher: In der Runde am Montag wollen alle Fahrverbote vermeiden und das ist jede Mühe wert.
