Haushalt 2016 Überraschend volle Kassen in Bund und Land
Düsseldorf · Sowohl NRW als auch der Bund haben im Haushaltsjahr 2016 überraschend Überschüsse gemacht. Der Geldsegen weckt Begehrlichkeiten, soll aber in die Schuldentilgung fließen.
Erstmals seit 1973 ist NRW im vergangenen Jahr ohne neue Schulden ausgekommen. Statt der geplanten Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro präsentierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern bei der Vorlage des Jahresabschlusses einen Überschuss von 217 Millionen Euro. Auch im Bund stand unter dem Strich ein Plus von 6,2 Milliarden Euro. Geplant war eine schwarze Null. Die Überschüsse fließen in die Schuldentilgung. Ursache für den Geldsegen war die gute Konjunktur 2016. Die Wirtschaft wuchs laut Statistischem Bundesamt um 1,9 Prozent. Walter-Borjans nannte den Haushalt 2016 einen "Meilenstein", gleichwohl sehe er "keinen Anlass zur Euphorie".
Welche Auswirkungen der Haushalt 2016 auf seine Planung für das nächste Jahr habe, für das zuletzt 1,6 Milliarden Euro neue Schulden geplant waren, müsse erst berechnet werden. Ab 2020 verbietet die Schuldenbremse NRW neue Schulden. Die Pläne der Finanzminister, die Überschüsse komplett in die Schuldentilgung fließen zu lassen, stoßen in beiden Parlamenten zum Teil auf Widerstand. Etliche Politiker forderten gestern, mit einem Teil des Geldes die Infrastruktur zu stärken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte seinen Plan, stattdessen die Bundesschuld von knapp 1,3 Billionen Euro zu verringern, gestern so: "Damit stärken wir die langfristige Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen." Der NRW-Schuldenberg beträgt über 140 Milliarden Euro. Walter-Borjans argumentierte ähnlich.
Die üppigen Überschüsse wurden trotz der enormen Kosten der Flüchtlingskrise möglich, weil geringere Ausgaben etwa für Zinsen und die Steuermehreinnahmen dagegen standen. Der Bund zahlte allein für die Erstattung von Flüchtlingskosten rund neun Milliarden Euro an Länder und Kommunen.
Ergebnis glücklicher Umstände
Ein erheblicher Teil des Bundes-Überschusses ist darauf zurückzuführen, dass die Länder bereitgestellte Investitionsmittel nicht abgerufen haben. Was aus Sicht von Finanzexperten belegt, dass die Planungsprozesse in den Ländern nicht funktionieren.
Auch NRW konnte schon mehrfach bereitgestellte Gelder für den Straßenbau nicht abrufen. Im vergangenen Jahr bekam das Land hingegen 23,9 Millionen Euro mehr als die ursprünglich geplanten 1,1 Milliarden Euro, weil im Bundestopf noch Gelder übrig waren. Allerdings hätte NRW auch mehr als diese 23,9 Millionen Euro Nachschlag erhalten können, wenn die Planungsreserve des Landes größer gewesen wäre. Zum Vergleich: Bayern bekam im 185 Millionen Euro Nachschlag.
SPD und Grüne im Landtag werteten den Haushaltsabschluss von Walter-Borjans als einen Beleg für dessen solide Haushaltsführung. Die Opposition hatte Walter-Borjans zuvor mehrfach vorgeworfen, mit unrealistisch hohen Steuereinnahmen kalkuliert zu haben - am Ende übertrafen die Einnahmen aber den Plan. Walter-Borjans räumte ein, dass der positive Abschluss das Ergebnis glücklicher Umstände und nicht eigener Sparerfolge sei. Er bestritt auch, dass es im Landeshaushalt überhaupt noch nennenswerte Sparpotenziale gibt.
CDU und FDP werfen Walter-Borjans vor, den Haushalt trotz der guten Lage mit diversen Tricks geschönt zu haben. So habe der landeseigene Baubetrieb BLB eine vorgezogene Sonderzahlung an das Land in Höhe von 585 Millionen Euro leisten müssen. Außerdem seien zur Entlastung des aktuellen Haushaltes im Vorjahr bereits 635 Millionen Euro an einen Versorgungsfonds vorgezogen worden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Marcus Optendrenk, sagte: "Der Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- und Sondereffekten." Sein FDP-Kollege Ralf Witzel sagte: "Steuereinnahmerekorde sind kein Verdienst der rot-grünen Landesregierung."
