Aktiengeschäfte Steuer-CD deutet auf fragwürdige WestLB-Deals hin
Düsseldorf · Auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CD sollen laut einem Medienbericht Daten auf fragwürdige Aktiengeschäfte der zerschlagenen Landesbank WestLB hinweisen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte bereits.
NRW habe vor einem halben Jahr von einem Informanten für fünf Millionen Euro eine CD erstanden, die Angaben über "Cum-Ex"-Deals von mehr als 100 Banken und Kapitalanlagefonds enthalte, meldeten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), NDR und WDR am Donnerstagabend vorab.
Darunter seien auch Daten über WestLB-Geschäfte, die Steuerfahnder als höchst verdächtig eingestuft hätten und die weiter aufgeklärt werden müssten. Eine Sprecherin des Landes-Finanzministeriums verwies auf dpa-Anfrage auf die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die WestLB-Nachfolgerin Portigon.
Die Staatsanwälte haben nach Informationen von SZ, NDR und WDR inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die frühere nordrhein-westfälische Landesbank solle zusammen mit Geschäftspartnern den Fiskus betrogen haben, berichten sie. Das Strafverfahren richte sich gegen ehemalige WestLB-Mitarbeiter. Weder von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf noch von Portigon war am Donnerstagabend eine Stellungnahme hierzu zu erhalten.
"Mit aller Konsequenz"
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte laut dem Bericht: "Wir in Nordrhein-Westfalen verfolgen Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz. Dabei gibt es keine Sonderbehandlung für landeseigene Unternehmen."
Bei den umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit (cum) und ohne (ex)
Ausschüttungsanspruch rasch hin und her geschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer ließen sich die Beteiligten mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde.
Den Schaden hatte der Staat. Über 100 Finanzdienstleister und Banken aus dem In- und Ausland stehen im Verdacht, an den Deals beteiligt gewesen zu sein.
