Streit um Sozialtickets in NRW Jetzt schaltet sich Armin Laschet ein
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will im Streit um das Sozialticket für Bedürftige im Nahverkehr einlenken. In einem Interview versprach der CDU-Politiker, mit den Verkehrsverbünden eine "sozialverträgliche" Lösung zu finden.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche im Landtag angekündigt, dass die Landesregierung ab 2020 den Zuschuss an die Verkehrsverbünde für ein Sozialticket über jährlich 40 Millionen Euro komplett streichen werde. Die Entscheidung stieß bei Kommunen und Sozialverbänden auf scharfe Kritik.
Am Sonntag meldete sich nun Laschet zu Wort. "Ich habe selbstverständlich die Belange der Menschen im Blick, die auf Hilfe angewiesen sind. Das war zu jedem Zeitpunkt klar. Wir werden mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden", sagte Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er nehme die Kritik ernst.
Kosten für Mobilität Teil des Hartz-IV-Satzes?
"Mobilität und Teilhabe sind wichtig, deshalb sind vergünstigte Ticket-Angebote für Bedürftige richtig", sagte Laschet weiter. Es gehe der Landesregierung allein um die systematische Frage, ob das Land die in ihrer Preisgestaltung eigenständigen Verkehrsverbünde dafür extra bezahlen müsse und welche Rolle übrige Sozialleistungen spielen sollten. "Eigentlich müssen die Kosten für Mobilität Teil des Hartz-IV-Satzes sein, landesweit und gerecht", so Laschet.
Mit Zuschüssen der Landesregierung können die Verkehrsbetriebe Bedürftigen derzeit ein preisgünstiges Ticket anbieten. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren.
