Wirtschaftsforschungsinstitut RWI Politik ist schuld an Null-Wachstum
Düsseldorf · Wirtschaftsforscher des RWI sehen im hohen Anteil alter Industrien nicht die Hauptursache für die Schwäche unseres Bundeslandes.
Die wirtschaftliche Schwäche in NRW ist aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI kein vorübergehendes Phänomen. Es handele sich um ein tiefer verwurzeltes Problem, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme mit dem Titel "Wirtschaftspolitische Kehrtwende endlich einleiten". Dabei könne der Strukturwandel das Null-Wachstum nicht hinreichend erklären, schreiben die Wissenschaftler.
Kaum eine Statistik hatte Politiker und Unternehmer zuletzt so sehr in Aufruhr versetzt wie die Nachricht vom Null-Wachstum der NRW-Wirtschaft im vergangenen Jahr. Damit ist das Land Schlusslicht im Bundesländervergleich. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte daraufhin eine volkswirtschaftliche Detailanalyse und wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen angekündigt, die in Kürze vorliegen sollen.
Schlechter erholt als andere Länder
Die Wachstumsschwäche hatte Duin unter anderem damit begründet, dass kriselnde Grundstoffindustrien wie Stahl und Energie einen größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes haben als anderswo. Dazu heißt es in der RWI-Stellungnahme zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Antrag von CDU und FDP: "Die schwache Wirtschaftsleistung ist weder Ausdruck einer Sonderkonjunktur im Land, noch ist sie durch die besondere sektorale Zusammensetzung der Wirtschaft begründet." Auch von der jüngsten Konjunkturkrise habe sich NRW deutlich schlechter erholt als die anderen Bundesländer.
Besonders negativ verlief die Entwicklung demnach im NRW-Industriesektor: Die Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes in Gesamtdeutschland lag 2015 um 7,2 Prozent über dem Niveau des Krisenjahres 2008. In NRW hingegen lag sie noch um 8,9 Prozent darunter. Die Forscher analysieren zugleich, dass NRW genauso gut dastehen könnte wie ganz Deutschland, wenn jede Branche hierzulande so stark wachsen würde, wie es zurzeit deutschlandweit der Fall ist. Für die Wissenschaftler ist damit klar, dass das Wachstum durch politische Weichenstellungen zu beeinflussen ist. Die Wirtschaftsschwäche sei "Reflex der durch die Wirtschaftspolitik gesetzten Rahmenbedingungen", heißt es in der Analyse.
Besonders gravierend seien die Defizite bei der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, bei den Ausgaben der Landesregierung für Bildung und den Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen. Wachstumshemmend wirken demnach auch hohe Steuersätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer, die zudem überdurchschnittlich stark gestiegen seien.
