RWI schlägt Alarm NRW bei der wirtschaftlichen Entwicklung Schlusslicht
Düsseldorf · Die bundesweit schlechteste Konjunktur ist laut Analyse von Wirtschaftsexperten kein Ausreißer in Nordrhein-Westfalen. In einem Gutachten für die FDP-Landtagsfraktion spricht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) von einem alarmierenden Befund für die zukünftige Entwicklung des Landes.
Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege NRW bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, berichtete RWI-Experte Philipp Breidenbach am Freitag in Düsseldorf. Dies betreffe nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch die für NRW entscheidende Wertschöpfung und Entwicklung in der Industrie. Ein Vergleich des Bundesamts für Statistik hatte im vergangenen Monat ergeben, dass NRW 2015 das einzige Bundesland ohne Wirtschaftswachstum war.
Zu wenig Investitionen, weniger Gesetze
Schon seit 2010 sei das Wirtschaftswachstum in NRW - mit Ausnahme von 2014 - stets schwächer als in Gesamtdeutschland, stellte das RWI fest. NRW falle bei Investitionen deutlich hinter andere Bundesländer zurück. Festzumachen sei das an geringen Investitionen der Industrie und schlechten Quoten bei Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie bei Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss.
FDP-Chef Christian Lindner forderte Konsequenzen: Ein Umsteuern der Haushaltsmittel zugunsten von Mobilität und Bildung, eine "Grundsteuer-Bremse" zur Kappung der bundesweit höchsten Hebesätze und eine "Bürokratie-Moratorium". Neue Landesregelungen dürften nicht mehr über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen, alte müssten einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gebe keine Antworten, wie es weitergehe mit dem Land, kritisierte Lindner. Dementsprechend sei die Lage: "NRW ohne Wachstum - Kraft ohne Ideen."
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mahnte einen differenzierteren Blick auf den Wirtschaftsstandort NRW an und hob in einer Mitteilung das Positive hervor: So stehe das Land im Bundesvergleich bei internationalen Investoren an erster Stelle. Die Arbeitslosenzahl sinke in allen Regionen, die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe Rekordniveau erreicht. Zudem werde mit einem umfassenden Breitbandausbau eine gute Basis für die Zukunft gelegt, und NRW habe einen starken Mittelstand.
