Vor der Landtagswahl am 9. Mai Rüttgers grenzt sich klar von den Grünen ab
Frankfurt/Main (RPO). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung klar gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Laut Umfragen wäre bei der NRW-Landtagswahl in sechs Wochen rein rechnerisch eine solche Konstellation möglich.
Jürgen Rüttgers im Washingtoner Schnee
Die CDU in Nordrhein-Westfalen grenzte sich damit klar von einer schwarz-grünen Koalition ab. Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Rüttgers sagte, er wolle keine Koalition mit den Grünen. Zugleich erklärte die SPD, nach der Wahl am 9. Mai kein Bündnis mit den Linken eingehen zu wollen.
"Ich sage es ganz klar", sagte Rüttgers im sauerländischen Meschede, "ich möchte keine Koalition mit den Grünen". Der Partei fehle es an "Demut vor den Wählern". Die Grünen hätten bereits begonnen, Kabinettposten zu verteilen. "Politiker haben die Wahlen gefälligst abzuwarten", sagte der CDU-Politiker.
Inhaltlich grenzte sich der Ministerpräsident vor allem in der Schul- und Umweltpolitik von SPD und Grünen ab, indem er sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke und gegen die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems aussprach. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte auf einer Veranstaltung in Unna vor "Experimenten" im Schulsystem.
"Fast schon Fegefeuer"
Auch weitere CDU-Politiker sprachen sich gegen Schwarz-Grün aus, darunter der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der sagte: "Schwarz-Grün ist für mich eine grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer."
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, betrachte Schwarz-Grün als "mögliche Zweitoption", sollte es für Rot-Grün nicht reichen, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus". Dazu müsse sich aber die CDU "in zentralen Fragen etwa der Bildungs- und Energiepolitik deutlich auf uns zu bewegen", wird Löhrmann zitiert. Im "Spiegel" nannte Löhrmann das Festhalten am Atomausstieg als eine Bedingung.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, betonte im "Hamburger Abendblatt", seine Sympathie gelte Rot-Grün: "Wir wollen Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ablösen." Der baden-württembergische Grünen-Politiker Winfried Kretschmann warb für ein "unverkrampftes" Herangehen an Schwarz-Grün.
Widerstand auch bei den Grünen
Vom linken Grünen-Flügel in dem Bundesland komme deutlicher Widerstand, schreibt "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf für ein "Regierungsprogramm", über das ein kleiner Parteitag Ende April beraten solle. Es formuliere "Mindestbedingungen" für eine Koalition, die insbesondere für die CDU kaum annehmbar seien.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss unterdessen ein Bündnis mit den Linken aus: "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Stimmen für die Linken bei der Landtagswahl unterstützten deshalb nur Ministerpräsident Rüttgers.
Rechnerisch möglich wären laut Umfragen Schwarz-Grün, eine große Koalition aus CDU und SPD oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei im Düsseldorfer Landtag. Auch laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage hat die regierende schwarz-gelbe Koalition nach wie vor keine Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland.
