Affäre um Petra Hinz Trübe Zeiten für Essener SPD
Essen · Der einst kraftstrotzende Unterbezirk der Sozialdemokraten zerlegt sich mit der Affäre um Petra Hinz ein Stück weiter. Eine Frage steht weiter im Raum: Wer wusste davon, dass Hinz weite Teile ihres Lebenslaufs frei erfunden hat?
Das Telefonat spätabends mit Petra Hinz dauerte eine dreiviertel Stunde und durchlief "alle Phasen des menschlichen Gemüts". So umschreibt der Essener SPD-Vorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, dass es an jenem 19. Juli wohl sehr laut und ruppig zuging und Tränen flossen. Kutschaty forderte die Bundestagsabgeordnete wiederholt auf, ihr Mandat niederzulegen. Vergebens. Als er damit anderntags an die Öffentlichkeit ging, gab Hinz endlich nach. Und die Dinge nahmen ihren Lauf - oder auch nicht.
Keine Juristin
Nur wenig ist aus dem Privatleben von Petra Hinz bekannt. Die 54-Jährige wurde wie Kutschaty in Essen geboren, ist evangelisch, nicht verheiratet. Sie hat die Fachhochschulreife und absolvierte ein einjähriges Praktikum bei der Sparkasse. Vor zwei Wochen hatte sie zugegeben, dass ihr Lebenslauf in zentralen Punkten gefälscht war: In Wahrheit hat Hinz weder Abitur noch ein juristisches Staatsexamen - sie ist keine Juristin.
Wegen dieser Hochstapelei soll sie nun endlich die ihr abgerungene Ankündigung wahrmachen und das Bundestagsmandat niederlegen, das sie seit 2005 innehat. Der Essener SPD-Vorstand hat ihr dafür eine Frist von 48 Stunden gesetzt und ein Parteiordnungsverfahren beschlossen. Wie wird Petra Hinz darauf reagieren?
Zuerst teilte sie mit, sie wolle bei Bundestagspräsident Norbert Lammert vorstellig werden, um ihren Rücktritt zu erklären. Obwohl sich Lammert noch in Urlaub befindet, bot er ihr mehrere Termine an, die sie aber ausschlug. Auch von der Möglichkeit, die Rücktrittserklärung vor einem Notar abzugeben, machte sie keinen Gebrauch. Jetzt hat sich Hinz beim Bundestag krank gemeldet und spricht von einem Termin im September. Das würde bedeuten, dass sie auch im nächsten Monat ihre vollen Abgeordnetenbezüge samt Aufwandsentschädigung von rund 14.000 Euro erhält. Genau das will Kutschaty verhindern. Er weiß, dass an der Parteibasis Entsetzen und Wut über die Dreistigkeit der einstigen SPD-Vorzeigefrau herrschen.
Die Causa Hinz wird auch für Kutschaty brisant. Wie kann es sein, dass er als Jurist niemals bemerkt haben will, dass er es mit einer Schein-Juristin zu tun hat? Immerhin waren beide lange Zeit stellvertretende Parteivorsitzende in Essen. Kutschaty sagt dazu, es habe zu ihr "keine rechtspolitischen Bezugspunkte" gegeben: "Sie war im Essener Süden tätig, ich im Norden." Schon in den 80er Jahren, zu Juso-Zeiten, sei gefragt worden, was und wo Hinz eigentlich studiere. Doch das habe ihn nicht weiter gekümmert: "Ich hatte ein distanziertes Verhältnis zu ihr."
Angeblich haben es viele gewusst
Hat es überhaupt jemanden gekümmert? Angeblich haben es viele gewusst oder geahnt, behauptet Willi Nowack (65), der einst starke Mann der SPD in Essen. Ohne den Landtagsabgeordneten und selbstbewussten Strippenzieher ging in der Revier-Metropole so gut wie nichts - bis der Projektmanager wegen Insolvenzverschleppung ins Gefängnis musste. Er habe, so Nowack, wie andere auch den Hinz-Schwindel durchschaut, habe aber geschwiegen, weil er sie mit seinem Wissen hätte "ruhighalten" können.
Man kannte sich, man half sich. Auch Otto Reschke (74), bis 1998 einflussreicher Bundestagabgeordneter aus Essen, förderte die Jungpolitikerin nach Kräften - gemerkt hat er angeblich nichts. Nowack nimmt ihm das aber nicht ab.
Die Zeiten des kraftstrotzenden SPD-Unterbezirks mit einst 12.000 (derzeit 3800) Mitgliedern sind längst vorbei. Die Partei zerlegt sich selbst. Essens frühere SPD-Chefin Britta Altenkamp demontierte öffentlich den eigenen Oberbürgermeister, der voriges Jahr prompt die Wahl verlor. In Essen "regiert" jetzt CDU-OB Thomas Kufen. Andere Genossen aus dem Essener Norden machten zu Jahresbeginn gegen die Flüchtlingspolitik mobil, einer von ihnen lief zur AfD über.
Und nun der Fall Hinz. Die Partei befinde sich in einer Schockstarre, stöhnt Vorstandsmitglied Stephan Duda. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält sich bedeckt, während weitere Details über Hinz bekannt werden. So soll sie in ihrem Berliner Bundestagsbüro ein herrisches Regiment geführt und im Laufe der Jahre 50 Mitarbeiter "verschlissen" haben. Angeblich verlangte sie von ihnen, dass sie sich für den Gang zum WC abmelden, über jedes Telefongespräch ein Protokoll anfertigen und keinen Kontakt zu Mitarbeitern anderer Fraktionen unterhalten. Auch habe sie darauf bestanden, dass man sich statt mit dem Sozi-üblichen "Du" mit "Sie" anzureden habe. Die "Zeit" zitiert einen Ex-Mitarbeiter, der Hinzens Büro mit einem sowjetischen Arbeitslager - Gulag - vergleicht.
Status der Immunität
Als Noch-Abgeordnete genießt Petra Hinz Immunität. Die Essener Staatsanwaltschaft, der zahlreiche Anzeigen vorliegen, kann deswegen derzeit nichts unternehmen. Justizminister Kutschaty ist nicht sicher, ob Hinz überhaupt zu belangen ist. Denn die Angabe "Jurist" ist im Gegensatz zur Berufsbezeichnung "Anwalt" nicht geschützt.
Fest steht: Nach einem unrühmlichen Abgang von der politischen Bühne wird Petra Hinz nicht ins Bergfreie fallen. Für jedes Jahr Abgeordnetentätigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der vollen Bezüge gezahlt. Später greift die Altersentschädigung. Derart abgesichert, dürfte für Petra Hinz das eigentliche Problem eher sein, wem sie künftig noch in die Augen schauen kann.
