Skandal um Lügen-Lebenslauf Petra Hinz verzichtet auf Bundestagsmandat
Essen · Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt ihr Bundestagsmandat nieder. Das teilte eine von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei mit. Hinz hatte zuvor eingeräumt, wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden zu haben.
In der Erklärung des Anwalts heißt es unter anderem: "Im Auftrag unserer Mandantin Frau Petra Hinz, MdB, teilen wir mit, dass sich Frau Hinz entschieden hat, auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu verzichten. Sie hat den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Norbert Lammert, über diesen Entschluss in Kenntnis gesetzt und ihn um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten, um ihm gegenüber diesen Verzicht zu erklären.
Rückblick: Wer am Mittwochmorgen auf die persönliche Webseite von Petra Hinz schaute, bekam in der Kategorie "Biografisches" nur eine leere Seite zu sehen. Auch die dort verlinkten Twitter- und Facebook-Accounts sind nicht mehr zu erreichen. Lediglich der Youtube-Kanal mit ihren Reden im Bundestag war noch zu finden. Denn Hinz hatte nach Berichten des Blogs "Informer Magazine" sowie schließlich der Zeitungen "WAZ" und "NRZ" über ihren Anwalt mitgeteilt, dass sie ihren Lebenslauf geschönt habe.
Denn tatsächlich basiert die Karriere der Essener SPD-Abgeordneten auf einer dreisten Lüge. Anfang der Woche hatte sie noch erklärt, sie wolle nicht erneut für den Bundestag kandidieren, weil sie durch anonyme Briefe von Ex-Mitarbeitern verleumdet würde — in Wahrheit hatten lokale Medien bereits Nachfragen nach ihrem gefälschten Lebenslauf gestellt.
Dann wurde der Druck immer größer: Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty, im Hauptberuf Landesjustizminister und formal Volljurist, zog jetzt Konsequenzen aus dem befremdlichen Verhalten der Politikerin: Er forderte Hinz auf, sich sofort von ihrem Bundestagsmandat zu trennen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion schaltete sich ein. Hinz müsse "jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst, abzuwenden", teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht mit. Die Fraktion habe Hinz ein persönliches Gespräch angeboten, um über die "hierzu notwendigen Schritte" zu reden.
In Essen geboren und zur Schule gegangen
In der Essener SPD-Spitze wird die 54-jährige als menschlich angenehm, aber relativ distanziert beschrieben. So sei nicht bekannt, in welchen persönlichen Verhältnissen sie nun lebe, meint einer, verheiratet scheint Petra Hinz nicht zu sein. Sie selbst beschrieb sich auf ihrer Webseite als Theater-Fan. Sie mache Nordic Walking aus Spaß, lese und koche gern.
Hinz wurde im Juni 1962 in Essen geboren und hat laut der Erklärung ihres Anwalts, die auch auf ihrer Homepage zu finden ist, 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg in Essen die Fachhochschulreife erworben. Falsch ist, dass sie ein Jahr später das Abitur erwarb, wie in der vorherigen Version ihres Lebenslaufs zu lesen war.
Als politisch prägendes "Schlüsselerlebnis" schilderte Hinz auf ihrer Webseite einen Auftritt von SPD-Chef Willy Brandt 1969 in der Essener Grugahalle. Damals war sie sieben Jahre alt. Das allerdings hindert sie nicht daran, zu erwähnen, dass sie sich schon vorher, "aber vor allem danach" politische TV-Sendungen ansah und "die politischen Teile der Tageszeitung" las — das wäre also im frühesten Kindesalter gewesen.
Fest steht: Weder studierte Hinz von 1985 bis 1995 Jura, noch schloss sie dieses Studium mit Staatsexamen ab. Auch war sie danach nicht juristisch tätig, wie es bislang in ihrem Lebenslauf stand. So war noch am Vormittag auf der Webseite des Bundestages zu ihrer Person zu lesen, sie habe 1995 bis 1999 als freiberufliche Juristin gearbeitet und von 1999 bis 2003 als Juristin im Management eines Konzerns.
In der neuen Variante auf der Webseite steht nun zu Letzterem: "1999 bis 2003 im Bereich Immobilien- und Standortentwicklung" tätig.
Mitglied im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss
"Wenn sie von 1985 bis 1995 doch nicht studiert hatte, wenn sie danach doch nicht wie offiziell acht Jahre lang als Juristin gearbeitet hat", sagt ein führender SPD-Mann in Esssen, "was hat sie denn dann stattdessen in dieser ganzen Zeit gemacht?" Zumindest politisch lässt sich das nach den Angaben auf der Bundestagsseite nachvollziehen. 1980 trat Hinz in die SPD ein, 1989 wurde sie Ratsmitglied in Essen mit damals gerade 27 Jahren. 2004 bis 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kam dann der Sprung in den Bundestag, wo sie den Essener Westen und Süden vertritt.
Im Parlament war sie in der vergangenen Legislaturperiode laut den Angaben auf ihrer Webseite Mitglied im Finanzausschuss, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. In der jetzigen Legislaturperiode ist sie Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Kommunales und im Ausschuss Gesundheit.
In der alten Version ihrer Biografie schrieb sie, dass auch ihre Politikfelder in Essen Stadtplanung, Gesundheit und Finanzpolitik gewesen seien. "Jede Art von Politik in einer Stadt ist Sozialpolitik", wurde dort ihr Credo zitiert. Selbst die Finanzpolitik zähle für sie dazu, hieß es dort. Diesen Themen hatte sie sich dann auf Bundesebene weiter gewidmet. Auf ihrer Youtube-Seite sind einige wenige Reden zu finden, etwa zu Steuersenkungsplänen und anderen steuerpolitischen Vorhaben.
Am Mittwoch wurde der Druck auf Hinz dann offenbar zu groß. Hinz ließ über ihren Anwalt erklären, dass sie aus dem Bundestag ausscheiden will.
