Terror-Experte Neumann "NRW hinkt bei der Überwachung von Gefährdern hinterher"
Düsseldorf · Terrorismus-Experte Peter R. Neumann erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum NRW schlechter als andere Länder gegen den Terror gerüstet ist.
Neumann ist Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation" am Londoner King's College. Er gilt als einer der führenden Terrorismus-Experten weltweit und wurde von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in die Bosbach-Kommission berufen. Die Kommission soll für die Düsseldorfer Staatskanzlei eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwickeln.
Geraten Sie durch Ihre Funktion als CDU-Berater in einen Interessenskonflikt mit Ihrer Funktion als unabhängiger Wissenschaftler?
Neumann Ich bekomme weder Geld noch strebe ich ein Mandat an. Einen wirklichen Interessenkonflikt gibt es deshalb nicht. Aber klar ist auch: Ich unterstütze den Neuanfang im Bereich innere Sicherheit, mit dem Armin Laschet vor der Wahl geworben hat. Dass Wissenschaftler ihre Expertise der Politik zur Verfügung stellen, ist weder außergewöhnlich noch stellt es deren Unabhängigkeit in Frage. Hinzu kommt, dass ich aus meinem Engagement nie ein Geheimnis gemacht habe.
Muss NRW sich auf Terroranschläge einstellen?
Neumann Die Gefahr, dass NRW Ziel von einem salafistisch motivierten Terroranschlag wird, ist nach wie vor groß, hat sich aber aktuell nicht verändert. Es wäre nicht überraschend, wenn sich entsprechende Terrorwarnungen im Umfeld der Bundestagswahl im September wieder häufen würden.
Ist die Gefahr in NRW größer als in anderen Bundesländern?
Neumann Zumindest leben hier besonders viele Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden terroristische Anschläge zutrauen. In Deutschland sind 10.100 Salafisten bekannt, davon gelten 600 als Gefährder. 250 halten sich im derzeit Ausland auf, 100 sitzen im Gefängnis. Knapp 100 leben aktuell in Berlin und NRW ist mit rund 70 bis 80 Gefährdern die zweitstärkste Hochburg für salafistische Gefährder in Deutschland.
Wie wurde NRW zur Gefährder-Hochburg?
Neumann In NRW hat sich über Jahrzehnte in Zentren wie Bonn, Mönchengladbach und Solingen eine Szene aufgebaut. Vielleicht ist man in NRW in der Vergangenheit nicht konsequent genug bei der Schließung von extremistischen Moscheen oder salafistischen Vereinen vorgegangen.
Den 10.100 Salafisten in Deutschland stehen 23.000 Rechtsradikale und 28.500 Linksradikale gegenüber. Sind die nicht viel gefährlicher?
Neumann Nicht in Bezug auf Terroranschläge. Dschihadisten, wie ich radikalisierte Salafisten nenne, haben kein Problem damit, bei einem Pop-Konzert möglichst viele zwölfjährige Mädchen zu töten. Das traue ich Linksextremisten nicht zu. Was nicht bedeutet, dass der Links- und der Rechtsextremismus ungefährlich sind. Das Erstarken der Extremisten ist derzeit ein übergeordneter Trend, der viel mit der Polarisierung der Gesellschaft zu tun hat. Die schaukeln sich gegenseitig hoch.
Wie gefährlich sind Cyber-Attacken?
Neumann Da war Deutschland in der Vergangenheit viel zu naiv. Das Bedrohungspotenzial ist erheblich, da müssen wir uns besser aufstellen. Hinter groß angelegten Hacker-Angriffen, die ganze Konzerne oder Regierungen destabilisieren, steckt aber nicht der Islamische Staat. Der ist zu sowas momentan nicht in der Lage. Das sind hoch entwickelte Experten-Einheiten, die von etablierten Staaten bezahlt und zum Teil auch gelenkt werden. Sie erinnern sich: Im letzten Jahr wurden E-Mails des Deutschen Bundestages gestohlen. Es wäre nicht überraschend, wenn diese Mails jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl plötzlich auftauchen.
Wie kann die Sicherheitskommission, die der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einberufen hat, das Land sicherer machen?
Neumann Unser Auftrag ist, die Sicherheitsarchitektur für NRW zu durchleuchten. Nicht einzelne Maßnahmen, sondern eine übergeordnete Strategie, bei der die einzelnen Maßnahmen sich wechselseitig verstärken. Das halte ich für sehr sinnvoll.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Neumann Ich will die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, zumal ich nur einfaches Mitglied und nicht Vorsitzender der Kommission bin. Aber der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass die Behörden bundesweit besser vernetzt werden müssen. NRW hat erst Monate später erfahren, dass Berlin die Beobachtung dieses Gefährders eingestellt hat.
Alle müssen mehr miteinander reden - das klingt banal…
Neumann … ist es aber nicht. Es geht letztlich um eine bessere Verzahnung von Prävention, Integration und Repression. Ausländerbehörden, Verfassungsschutz, Jugendämter, Schulen und Polizei müssen auf Landes- und auf Bundesebene zusammenwirken. Beim Kampf gegen den Terror müssen die Institutionen der Inneren Sicherheit, der Prävention und der Integration explizit organisatorisch aufeinander abgestimmt werden. Das ist eine politische Herausforderung.
Haben die Behörden in NRW zu wenig gegen den Terror in der Hand?
Neumann Zusammen mit Herrn Laschet habe ich zehn Bereiche identifiziert, in denen die NRW-Behörden weniger Möglichkeiten als andere Bundesländer haben.
Welche sind die wichtigsten?
Neumann NRW braucht die automatisierte Erkennung von Kennzeichen, die Schleierfahndung und die präventive Gefährderüberwachung. Nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 war einer der Drahtzieher mit einem bekannten Autokennzeichen flüchtig. Wenn man verhindern will, dass solche Leute noch auf der Flucht weitere Anschläge begehen, braucht man dieses Instrument. Auch bei der präventiven Gefährderüberwachung hinkt NRW hinterher. Wir müssen in Ausnahmefällen auch unbescholtene Personen überwachen dürfen, von denen wir glauben, dass sie einen Anschlag vorbereiten.
Die Schleierfahndung hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, weil sie die Grundrechte gefährdet sah…
Neumann Es geht ja nicht darum, jeden jederzeit ohne Anlass kontrollieren zu wollen. Dazu hat die Polizei gar nicht genug Personal. Es geht um anlassbezogene, räumlich und zeitlich begrenzte Kontrollmöglichkeiten. Und diesen Kompromiss scheint der Koalitionsvertrag ja zu ermöglichen.
Neben dem Konservativen CDU-Mann Wolfgang Bosbach wurde nun auch der bekannte FDP-Linksliberale Gerhart Baum in die Bosbach-Kommission berufen. Wer ist der Chef?
Neumann Ich jedenfalls nicht. Ich habe auch nicht an den Koalitionsverhandlungen in NRW teilgenommen, deshalb kann ich zu solchen Personalien nichts sagen. Aber ich arbeite gerne mit beiden Persönlichkeiten zusammen.
Wann nimmt die Kommission ihre Arbeit auf?
Neumann Es gibt noch kein Datum, aber die Regierung ist ja auch noch nicht einmal eine Woche im Amt. Die Vorbereitungen sollen bald in Angriff genommen werden. Ich denke, wir starten im Frühherbst.
Wann liefert die Kommission erste Ergebnisse?
Neumann Es geht nicht nur um Terror, sondern auch um Einbrüche und andere Deliktformen. Wir werden die Themen wohl nacheinander bearbeiten und deshalb häufiger Zwischenergebnisse zu einzelnen Themenblöcken vorlegen können.
Thomas Reisener führte das Gespräch.
