Parteitag in Bochum NRW-Grüne schießen gegen alle
Sylvia Löhrmann schließt angeblich Koalitionen mit CDU und FDP aus. Aber der Krisenparteitag in Bochum hält ein Hintertürchen auf.
Mit einer leidenschaftlichen Ruck-Rede — vielleicht ihrer besten im bisherigen Landtagswahlkampf — versuchte Sylvia Löhrmann am Sonntag bei einem Krisenparteitag in Bochum, das Blatt für ihre Partei noch zu wenden. Eine Woche vor der Landtagswahl stehen die Grünen der aktuellsten Umfrage zufolge bei 7,5 Prozent — vor fünf Jahren wurden sie noch mit 11,3 Prozent Regierungspartei.
"Der Wahlkampf ist hart. Aber er zwingt uns auch, uns zu fokussieren", beschwor die amtierende Schulministerin die Delegierten in der Jahrhunderthalle, "wir müssen deutlich machen, warum es Grüne in der Landesregierung braucht." Die Last-Minute-Strategie der Parteispitze: Scharfe Abgrenzung gegen sämtliche politischen Wettbewerber, auch gegen ihren eigenen Regierungspartner SPD.
"Grünes Korrektiv"
Die Sozialdemokraten würden ohne grünes Korrektiv an der Seite "am Klimakiller Kohle festhalten und sich von einer humanen Flüchtlingspolitik verabschieden", sagte Löhrmann. Auch stünden sie nicht so sehr wie die Grünen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für Löhrmann "das beste Konzept gegen die Staus in NRW ". Die CDU sei unter Armin Laschet noch hinter die Zeit von seinem Vor-Vorgänger Jürgen Rüttgers zurückgefallen, weil er Umweltschutz wieder als wirtschaftsfeindlich darstelle. Die FDP stehe schlicht für das Ende der Solidarität.
Folgerichtig legte der Fraktionsvorstand den rund 100 Delegierten einen Beschluss zur Abstimmung vor, der den vor knapp zwei Wochen schon angekündigten Ausschluss von Koalitionen sowohl mit der CDU, als auch mit der FDP besiegeln sollte.
Keine Zusammenarbeit mit CDU und AfD
Über diese Strategie haben die Grünen in den vergangenen Tagen nach Informationen unserer Redaktion intern heftig gestritten. Schließlich verschließen sie sich damit einer schwarz-grünen wie auch einer schwarz-gelb-grünen "Jamaika"-Koalition, also den beiden einzigen Machtoptionen, die sie angesichts der schwindenden Mehrheit für Rot-Grün vielleicht noch haben. Dennoch war am Sonntag in Bochum der Wunsch, kurz vor der Wahl nicht zerstritten zu wirken, größer. Mit trotziger Einstimmigkeit nahmen die Delegierten den Antrag an.
Bei genauem Hinsehen lässt der Beschluss aber auch noch ein Hintertürchen offen. Die genaue Formulierung des verabschiedeten Leitantrages lautet nämlich eben nicht: "Wir schließen jede Koalition mit CDU oder FDP aus". Stattdessen werden in dem Antrag nur Forderungen von CDU und FDP relativ unscharf zitiert. Die Parteien werden auch namentlich damit in Verbindung gebracht. Die tatsächliche Formulierung heißt aber nur: "Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen".
Faktisch haben die Grünen formal also nur die Unterstützung einer bestimmten Politik nach der Wahl ausgeschlossen. Dass CDU und FDP ihre Politik geändert haben, könnten die Grünen zur Not nach Koalitionsverhandlungen also immer noch behaupten und dann doch eines der jetzt abgelehnten Bündnisse schmieden.
