Haushaltsstreit im NRW-Landtag Opposition sieht Scheitern bei Sicherheit und Schule
Düsseldorf · Im Wahljahr 2017 plant die Landesregierung mit einem Rekordhaushalt von 73 Milliarden Euro. Vor allem bei der Debatte über die Planungen für Bildung und Innere Sicherheit entzündet sich Streit im Landtag.
Bei der Inneren Sicherheit in NRW sieht die Opposition die rot-grüne Regierung vor einem Scherbenhaufen. Die Zahl der radikalen Salafisten habe sich seit 2010 versechsfacht auf fast 6000 Menschen, die Rockerszene sei gefährlicher geworden, die Einbruchskriminalität wachse weiter, kritisierte CDU-Innenpolitiker Theo Kruse am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Für die FDP-Fraktion warf Innenexperte Marc Lürbke Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine verheerende Bilanz vor. Er verkörpere das "Prinzip der blinden Führung" - ihm fehle der Überblick, er habe Pannen zu verantworten, lege geschönte Bilanzen und falsche Zahlen vor.
Jäger betonte dagegen, in die Innere Sicherheit fließe ein Großteil der Ausgaben seines Ressorts - allein 3,1 Milliarden Euro für die Polizei. Beim Personal werde noch einmal aufgestockt, ebenso bei den Sachmitteln - etwa zur Abwehr von Terrorgefahren oder für Polizei-Ausrüstung. Das Ressort des Innenministeriums soll 2017 insgesamt gut 11 Milliarden Euro erhalten. Mit dem Etat verbunden ist das Gemeindefinanzierungsgesetz, das 10,7 Milliarden Euro für die Kommunen einkalkuliert - ein deutliches Plus im Vergleich zu 2016.
Auch in der Schulpolitik hielt die Opposition der Landesregierung in zentralen Punkten ein Scheitern vor. Die Defizite würden "täglich größer", kritisierte die Schulexpertin der CDU-Fraktion, Petra Vogt. Unterrichtsausfälle seien ein massives Problem, das Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nicht angehe. Auch FDP und Piraten kritisierten, die Inklusion - also der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung - sei schlecht organisiert, er funktioniere nicht.
Löhrmann hielt ihnen entgegen, es werde erneut deutlich bei den Lehrerstellen nachgelegt - für die Integration von Zugewanderten, Sprachförderung und auch den "herausfordernden Umbauprozess" Inklusion. Von den geplanten Rekordausgaben von knapp 73 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 geht rund ein Viertel - fast 18 Millionen Euro - an das Schulministerium. Zudem will Rot-Grün für Familien, Kinder, Jugend und Sport gut 4,1 Milliarden Euro ausgeben.
