NRW-Verkehrsminister Wüst fordert CDU-Mitgliederentscheide über Koalitionsverträge
Essen · Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will künftig auch die Mitglieder seiner Partei über Koalitionsverträge abstimmen lassen. Die Parteiführung müsse dem wachsenden Unmut aus der eigenen Mitgliedschaft Rechnung tragen und neues Vertrauen aufbauen.
Das schrieb Wüst in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung in einem Brief an Funktionäre des CDU-Wirtschaftsflügels, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag in einer Vorabmeldung berichtete.
"Dazu muss auch den CDU-Mitgliedern das Recht eingeräumt werden, über künftige Koalitionsvereinbarungen in einer Mitgliederbefragung zu entscheiden", schrieb Wüst demnach. Zu viele Mitglieder der CDU fühlten sich als Mitglieder zweiter Klasse. "Und es ist zu einfach für Verhandlungspartner, uns mit ihren Mitgliedern zu erpressen - hier bedarf es eines Gegengewichts." Über den Koalitionsvertrag von Union und SPD soll bei der CDU ein Bundesparteitag Ende Februar abstimmen. Bei der SPD gibt es hingegen einen Mitgliederentscheid.
